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Konstituierende Gemeinderatssitzung vom 04.05.2020

Am Montag, 4. Mai 2020 fand die konstituierende Gemeinderatssitzung des neu- und wiedergewählten Gremiums in der Neukirchener Mehrzweckhalle statt. Dabei hatten die fünf wiedergewählten sowie die sieben neuen Ratsmitglieder gleich eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Neben der Vereidigung der neugewählten Mitglieder sowie der Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter galt es, die Geschäftsordnung und das örtliche Gemeindeverfassungsrecht zu erlassen sowie die Ausschüsse zu besetzen.

 

Die konstituierende Sitzung einleitend begrüßte der neugewählte Erste Bürgermeister Matthias Wallner alle Anwesenden, besonders die sieben neugewählten und die fünf wiedergewählten Mitglieder des Gemeinderates. Nach der Vereidigung des Ersten Bürgermeisters durch das älteste anwesende Gemeinderatsmitglied Heribert Biechl nahm Bürgermeister Wallner den sieben neugewählten Gemeinderatsmitgliedern Prof. Dr. Maximilian Burger, Gabi Hastreiter, Matthias Niemeier, Katharina Pielmeier, Robert Schötz, Martin Schwarzensteiner und Florian Six den Eid ab.


Fortfahrend wurde von Bürgermeister Matthias Wallner und Verwaltungsleiter Hans Pollmann jeweils zu den Tagesordnungspunkten die Grundlagen für die Wahl der weiteren Bürgermeister und die Entsendung von Ratsmitgliedern in die Ausschüsse und andere Gremien erläutert. Nach Beratung wurde einstimmig beschlossen, neben dem/der Zweiten Bürgermeister/in auch eine/n Dritte/n Bürgermeister/in zu wählen. Zur Wahl für den Zweiten Bürgermeister wurde Robert Zimmerer vorgeschlagen und einstimmig in geheimer Wahl gewählt. Er nahm die Wahl an, bedankte sich für das Vertrauen und betonte, dass er sich auf die nächsten sechs Jahre in guter Zusammenarbeit freue. Für die Wahl des Dritten Bürgermeisters wurde Gabi Hastreiter in Vorschlag gebracht. Auf sie entfielen in der geheimen Wahl ebenfalls alle dreizehn abgegebenen Stimmen und sie wurde so zur Dritten Bürgermeisterin gewählt. Hastreiter erklärte die Annahme der Wahl und bedankte sich für den einmütigen Vertrauensbeweis. Es folgte die Vereidigung der beiden gewählten Bürgermeister-Stellvertreter durch Ersten Bürgermeister Wallner.
Nachfolgend wurde die Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts und der Erlass der Geschäftsordnung beraten und abschließend angepassten Fassungen einmütig beschlossen. Die Geschäftsordnung ist im Wesentlichen an das Muster des Bayerischen Gemeindetages und der bisherigen Geschäftsordnung angelehnt. Hauptsächlich wurden damit die Aufgabenbereiche von Bürgermeister und Gemeinderat, der Sitzungsverlauf und Beschlussregelungen sowie das Sitzungsgeld mit 20 Euro festgelegt.


Weiterhin wurden die Mitglieder und die Stellvertreter für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf, für die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Hunderdorf, für die Verbandsversammlung des Wasserzweckverbands zur Wasserversorgung der Bogenbachtalgruppe und des Zweckverbands Gewässer III. Ordnung, sowie in den gemeindlichen Ausschüssen, wie Finanz- und Personalausschuss, Bauausschuss, Gemeindeentwicklungsausschuss sowie Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig bestellt bei einer Sitzverteilung nach Hare/Niemeyer. Dazu hatte Wallner auf die erstellte und vorbesprochene Liste verwiesen, wozu es keine Änderungswünsche gab. 

Gemeinderatsmitglied Karl-Heinz Zimmerer wurde zum Jugend- und Sportbeauftragten, Heribert Biechl zum Seniorenbeauftragten berufen.


Anschließend beschloss das Gremium, den Ersten Bürgermeister Matthias Wallner zum Standesbeamten für Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft zur Bestellung vorzuschlagen.


Der Vorsitzende informierte über den Antrag des Fördervereins Kirche Pürgl e. V. auf Bezuschussung der Renovierung der Kirche Pürgl durch die Gemeinde.


Außerdem legte er die Möglichkeit dar, über ein Förderprogramm die zur erstmaligen Errichtung von WLAN-Hotspots notwendige Hardware zu beschaffen. Laufende Betriebskosten wären von der Gemeinde Neukirchen zu tragen.


Außerdem dankte er am Ende der Sitzung dem Kindergartenpersonal für die Herstellung von rund 500 wiederverwertbaren Nasen-Mund-Schutzmasken und informierte über die gewährte Zuwendung seitens der ILE nord 23 für die Restaurierung und den Ausbau des Troidkastens in Höhe von 10.000 Euro sowie für die Erweiterung des Lehrbienenstandes um einen Schleuderraum in Höhe von rund 9.945 Euro.
Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der sich das Gremium mit Personalangelegenheiten befasste.

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