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Gemeinderatssitzung am 28.05.2020

Gemeinde unterstützt Renovierung der Pürgler Kirche

Bebauungsplan „Bayerwald Familienpark" geändert – Drei Baugesuche genehmigt

In seiner Sitzung am 28.05.2020 befasste sich der Neukirchener Gemeinderat mit der Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Bayerwald Familienpark", mit dem Antrag auf Förderung der Kirchenrenovierung in Pürgl, sowie mit drei Baugesuchen. Außerdem wurde der Auftrag zur Glasfaseranbindung des Rathauses vergeben.

 

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Matthias Wallner den Änderungsantrag zum Deckblatt 1 des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplans „Bayerwald Familienpark", Sondergebiet „SO1 Freizeit und Superschaukel" bekannt. Landschaftsarchitekt Thomas Althammer vom Architekturbüro mks Architekten-Ingenieure GmbH aus Ascha erläuterte den Änderungsantrag. Durch den Antrag werden der Standort der Riesenschaukel und die zulässige Höhe der baulichen Anlagen verändert. Das Gremium zeigte sich mit den Änderungen einverstanden und beschloss, für das Deckblatt 1 eine erneute Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen, auch unter Auslegung der Ergänzung des schalltechnischen Gutachtens.


Dem Gemeinderat lag der Bauantrag zur Errichtung eines Fahrgeschäftes Superschaukel auf der Flurnummer 437 der Gemarkung Obermühlbach vor, zu dem das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde.


Bereits mit der Sitzungseinladung lag den Gemeinderatsmitgliedern der Zuschussantrag mit Kostenberechnung und Kostenkontrollblatt des Fördervereins zur Renovierung der Pürgler Kirche vor. Der Vorsitzende des Fördervereins, Alois Früchtl, erläuterte die Maßnahmen sowie die voraussichtlichen Kosten und den Finanzierungsplan anhand einer Präsentation. Das Gremium beschloss, die Renovierung der Kirche in den Jahren 2021 bis 2024 mit einem Betrag von jährlich 5.000 Euro zu unterstützen.


Auf Anraten des Datenschutzbeauftragten der Gemeinde wurde anschließend die Geschäftsordnung für den Datenschutz erlassen. Das Gremium nahm Kenntnis vom Entwurf der Geschäftsordnung und ermächtigte den ersten Bürgermeister, die Geschäftsordnung zu unterzeichnen.


Für den Glasfaseranschluss des Rathauses mit Touristinfo wurde ein einfaches Angebotsverfahren durchgeführt, wobei von mehreren Firmen Angebote angefordert wurden, allerdings nur von der Firma T-Systems International GmbH ein Angebot einging. Nach Prüfung und Bewertung des Angebotes durch das Planungsbüro ergab sich, dass es die Förder- und Leistungsanforderungen erfüllt. Der Gemeinderat beauftragte die Firma T-Systems International GmbH zur Erschließung des Rathauses Neukirchen mit einer durchgängigen Glasfaseranbindung zu Kosten von rund 14.490 Euro brutto bei einer zu erwartenden Förderung gemäß der Glasfaser/WLAN-Richtlinie (GWLANR) von rund 11.600 Euro.


Anschließend wurden die gemeindlichen Zuschuss-Pauschalen für die Neuerstellung eines Löschweihers von 200 Euro auf 400 Euro bzw. für das Ausbaggern eines bestehenden Löschweihers von 100 Euro auf 200 Euro neu festgelegt. Die neuen Pauschalen gelten ab dem Kalenderjahr 2020.
Dann erteilte das Gremium das gemeindliche Einvernehmen zu den Bauanträgen auf Errichtung eines Holzschuppens in Sparr 25 sowie auf Errichtung einer landwirtschaftlichen Gerätehalle mit Einbau einer Hackschnitzelheizung in Radmoos 1.


Am Ende der öffentlichen Sitzung informierte Bürgermeister Wallner über den neuen Standort des Defibrillators, der bisher in der Sparkassen-Filiale war, jetzt aber in der Geschäftsstelle der Raiffeisenbank untergebracht ist. Außerdem teilte er mit, dass der Wertstoffhof seit 15. Mai wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten und das Rathaus mit Touristinfo im Juni nur vormittags geöffnet ist.
Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der sich das Gremium mit Personal-, Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten sowie mit Vorkaufsrechtsanfragen befasste.

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