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Gemeinderatssitzung vom 25.06.2020

Der Neukirchener Gemeinderat befasste sich mit dem Bebauungs- und Grünordnungsplan „Bayerwald Familienpark" sowie mit einem Bauantrag und einem Vorbescheidantrag. Außerdem wurde der derzeitige Planungsstand zum Neubau für einen Hort und zur Erweiterung der Grundschule aufgezeigt und die Durchführung auf dessen Grundlage beschlossen.

 

Zu Beginn der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit den eingegangenen Stellungnahmen zur Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Bayerwald Familienpark" durch Deckblatt Nummer 2 und fasste nach Erörterung den Abwägungsbeschluss. Zu diesem Vorhaben lagen neue, ergänzende Änderungen des Vorhabenträgers vor, die Landschaftsarchitekt Thomas Althammer erläuterte. Das Gremium beschloss, für das Deckblatt Nummer 2 eine erneute Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung unter Auslegung des immissionsschutzrechtlichen Gutachtens sowie des Vorhaben – und Erschließungsplanes, auch unter Darstellung der Grundleitungen für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung, durchzuführen.


Dem Gremium lagen ein Bauantrag auf Errichtung eines Kiosk mit Freischankfläche auf der Flurnummer 435 der Gemarkung Obermühlbach sowie ein Vorbescheidantrag auf Ersatzbau eines Wohnhauses in Taußersdorf 12 vor, zu denen das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde.


Weiter ging es mit dem Antrag auf Neuerlass einer Außenbereichssatzung „Untermühlbach". Die Satzung soll den Geltungsberich der bisherigen Außenbereichssatzung aus dem Jahr 2018 um die Flurnummern 573, 574/2 und eine Teilfläche der Flurnummer 748, jeweils der Gemarkung Obermühlbach, erweitern. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung der Außenbereichssatzung „Untermühlbach" und beauftragte die Architektengesellschaft Hornberger, Illner, Weny aus Bogen mit der Ausarbeitung der Satzung. Die Verwaltung wurde beauftragt, die öffentliche Auslegung durchzuführen. Aufgrund des Beschlusses zur Aufstellung der neuen Außenbereichssatzung ist ein Verfahren zur Aufhebung der bisherigen Satzung einzuleiten. Auch hier wurde die Verwaltung beauftragt, die öffentilche Auslegung durchzuführen.


Anschließend gab Bürgermeister Matthias Wallner den aktuellen und geänderten Planungsstand zum Neubau des Hortes und zur Erweiterung der Grundschule bekannt. Demnach werden im Erdgeschoss des Neubaus eine Küche mit Lagerraum, der Speiseraum, eine Aula, ein Foyer, sowie ein Erste-Hilfe-Raum, ein Elternsprechraum, ein Ausweichraum und ein Putz- und Technikraum geschaffen. Im Obergeschoss werden für die Grundschule ein Zimmer für eine Lernwerkstatt und ein Differenzierungsraum, sowie für den Hort je zwei Gruppen- und Nebenräume und ein Personalraum erstellt. Die Kosten für den Neubau werden auf 2.315.000 Euro brutto geschätzt, bei voraussichtlichen Fördermitteln in Höhe von 1.244.000 Euro. Außerdem wird seitens der Gemeinde Neukirchen versucht, auch eine Förderung nach der „Richtlinie zur Förderung von Investitionen zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Grundschulkinder" in Höhe von 300.000 Euro zu erhalten. Das Gremium beschloss, die Errichtung eines Neubaus für einen zweigruppigen Hort mit 50 Plätzen und zur Erweiterung der Grundschule auf der Grundlage der vorgelegten Planung und der Kostenschätzung durchzuführen und baldmöglichst entsprechende Förderanträge bei der Regierung von Niederbayern zu stellen.


Sodann beschloss der Gemeinderat, die Homepage der Gemeinde Neukirchen zu aktualisieren und neu zu gestalten; hierzu wurde der Auftrag vergeben.


Am Ende der öffentlichen Sitzung dankte Bürgermeister Wallner der Sparkasse Niederbayern-Mitte für die Spende über 2.500 Euro für die Spielgeräte am Waldspielplatz im Wiesengrund. Ferner teilte er mit, dass die Leihkosten für das Gerüst der Außentreppen an der Grundschule rückwirkend zum Jahresbeginn durch Nachverhandlungen gesenkt werden konnten.


Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, bei der sich das Gremium mit Vertragsangelegenheiten befasste.

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