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Gemeinderatssitzung vom 01.04.2020

Der Gemeinderat hatte sich mit den eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und von privater Seite zu der Änderung des Bebauungsplans Bayerwald Familienpark und der Einbeziehungssatzung Gut Haggn zu befassen.


Architekt Thomas Althammer vom Architekturbüro MKS Architekten-Ingenieure mbH, Ascha, erläuterte die erarbeitete Abwägungsempfehlung zu den von den Trägern öffentlicher Belange und von Privatpersonen im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen zur Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Bayerwald Familienpark durch ein Deckblatt Nummer 1. Hierzu beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass nach dem Vorliegen der von den Fachbehörden geforderten immissionsschutzrelevanten Unterlagen hinsichtlich der geplanten Anlagen, insbesondere der Freischankfläche, und eines aktuellen schalltechnischen Gutachtens eine erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen ist.

 

Bürgermeister Rudi Seidenader gab die im Zuge der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und die Abwägungsempfehlung des Architekturbüros HIW Architekten mbH, Bogen, zur Einbeziehungssatzung Gut Haggn bekannt. Der Gemeinderat fasste nach Erörterung keinen Abwägungsbeschluss zu den Stellungnahmen, weil auf Grund der Erheblichkeit der eingegangenen Stellungnahmen des Landratsamtes Straubing-Bogen und des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege noch keine Abwägungsentscheidung getroffen werden konnte. Es wird nunmehr angestrebt, zur Erörterung der städtebaulichen und naturschutzfachlichen Belange und den Belangen des Denkmalschutzes im Benehmen mit dem Antragsteller, einen Ortstermin anzuberaumen.


Anschließend informierte der Gemeindechef über die Möglichkeit zur Einreichung von Förderanfragen für Kleinprojekte im Rahmen des ILE nord23-Zusammenschlusses für das Jahr 2020. Kleinprojekte bis zu förderfähigen Nettogesamtausgaben von maximal 20.000 Euro werden im Fall der Auswahl durch ein Entscheidungsgremiums mit bis zu 80 % bezuschusst, maximal jedoch mit 10.000 Euro. Nachdem der Imkereiverein Steinburg-Neukirchen die Erweiterung des Lehrbienenstandes um einen aus hygienetechnischer Sicht notwendigen separaten Schleuderraum an die Gemeinde herangetragen hatte, lag nunmehr dem Gemeinderat auch ein Planvorentwurf für die Erweiterung des bestehenden Lehrbienenstandes mit Schleuderraum bei einem geschätzten Kostenrahmen von rund 15.000 € vor. Der Gemeinderat beschloss eine Förderanfrage für ein Kleinprojekt an das Regionalbudget des ILE-Zusammenschlusses ILE nord23 zu stellen und einen entsprechenden Bauantrag ist zu stellen, vorbehaltlich einer Zustimmung des Entscheidungsgremiums.


Vom Gemeinderat wurde das gemeindliche Einvernehmen jeweils erteilt, den Bauvorhaben zur Errichtung einer Kapelle in Birkhof 2, dem Bauvorhaben zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen Am Sonnenhang 31 im Genehmigungsfreistellungverfahren und dem Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Carport Am Schlossweiher 1. Der Bürgermeister informierte auch über das von Seiten der Gemeinde an die Sparkasse Niederbayern-Mitte gerichtete Schreiben bezüglich der geplanten Schließung der Geschäftsstelle in Neukirchen ab Mai 2020, von der die Gemeinde leider nur aus der regionalen Presse erfahren habe. Die Gemeinde versucht mit Nachdruck in konstruktiven Gesprächen mit Vertretern der regionalen Bank eine Lösung zu erreichen, die sowohl der Sparkasse Niederbayern-Mitte als auch den Interessen der Gemeindebürger, den Kunden der Bank und den zahlreichen Touristen Rechnung trägt. Die Geschäftsstelle ist eine wichtige Stütze zur Grundversorgung der Gemeinde und befindet sich zudem in einem gemeindlichen Gebäude. Befassen wird sich der Gemeinderat in der nächsten Sitzung mit einer Änderung des bisherigen Grundsatzbeschlusses zur Kostenbeteiligung der Gemeinde zu den Räumungskosten bzw. der Neuanlage von privat errichteten, auch dem Feuerlöschwesen dienenden, Weihern. Die Höhe der Kostenbeteiligung der damals festgelegten Sätzen, soll den aktuellen Bau- und Maschinenkostenpreisen angepasst werden. Ebenso informierte Rudi Seidenader über die Einstellung einer Personalkraft ab 1. Mai zur Unterstützung im Bereich der Mittagsverpflegung in der Kindertagesstätte. Im nichtöffentlichen Teil erfolgten Auftragsvergaben für die Videobefahrung von rund drei Kilometer Schmutzwasser- und Regenwasserkanälen im Ortsteil Obermühlbach, einer Erweiterung der Regenwasserkanalisation im Bereich der Pkw-Stellplätze im westlichen Ortsrand von Neukirchen, sowie der Sanierung von defekten Straßeneinlaufschächten im Baugebiet Ziegelfeld.

 

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