search

Gemeinderatssitzung vom 22.04.2020

In der letzten Sitzung des amtierenden Gemeinderates befasste sich dieser mit der Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes samt Anlagen für das Jahr 2020 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 5.508.800 Euro. Außerdem wurden zwei Baugesuche genehmigt. Am Ende der Sitzung folgten Dankesworte seitens der drei Bürgermeister und der langjährigen Kindergartenleiterin Fannerl Wirth für die jahrelange, gute Zusammenarbeit.

Zu Beginn der Sitzung befasste sich das Gremium mit der Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2020. Kämmerer Mario Ehrnböck erläuterte den Vorbericht und die wichtigsten Haushaltszahlen sowie die Finanzplanungsdaten und den Stellenplan. Nachdem keine Einwände vorlagen, stimmte das Gremium dem vorgelegten Haushaltsplan samt Anlagen sowie dem Finanzplan 2020 bis 2023 zu. Die Realsteuerhebesätze bleiben in diesem Jahr unverändert bei 340 Prozent bei Grundsteuer A und B bzw. bei 330 Prozent bei der Gewerbesteuer. Anschließend wurde die Haushaltssatzung 2020 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 3.584.100 Euro im Verwaltungshaushalt und 1.924.700 Euro im Vermögenshaushalt erlassen. Die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt stellen der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 1.019.000 Euro, die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 589.100 Euro und die Gewerbesteuereinnahmen mit 470.000 Euro dar. Im Bereich der Grundsteuer wird insgesamt mit Einnahmen in Höhe von 168.300 Euro gerechnet, die staatliche Förderung für die Kindertagesstätte beträgt 223.000 Euro. Gleichzeitig stehen auch Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu Buche, beispielsweise Personalausgaben als größte Ausgabe mit 1.128.300 Euro und die Kreisumlage mit 840.000 Euro. Die VG-Umlage beträgt 265.200, die Schulverbandsumlage 118.900 Euro, die Kosten für den Fahrzeugunterhalt belaufen sich auf 41.400 Euro.
Im Jahr 2020 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 602.100 Euro vorgesehen, sodass sich der bisherige Schuldenstand vom 1. Januar 2020 in Höhe von 882.823 Euro mit Berücksichtigung der genannten Neuaufnahme und der im Jahr 2020 eingeplanten Tilgung in Höhe von 96.772 Euro auf einen voraussichtlichen Stand in Höhe von 1.388.151 Euro zum Jahresende erhöht.
Im Jahr 2020 stehen auch einige Investitionen im Vermögenshaushalt zu Buche. Die größten Ausgaben in Höhe von 418.200 Euro Euro sind für den Gemeindeanteil an der Breitbandversorgung vorgesehen, gefolgt von der ersten Rate zum Ankauf von Grundstücken für das geplante Baugebiet Bühler Feld. Die Erschließung desselbigen ist für das Jahr 2021 geplant, allerdings fallen im Jahr 2020 bereits Planungskosten in Höhe von 100.700 Euro an. Die Planungskosten für die Generalsanierung der Grundschule und dem Neubau eines Hortes belaufen sich auf 190.000 Euro. Der allgemeine Grundkauf ist im Jahr 2020 mit 100.000 Euro im Haushaltsplan veranschlagt. Außerdem ist die Restzahlung für die Abwasserdruckleitung von Obermühlbach nach Neukirchen in Höhe von 88.100 Euro fällig. Für den Bauhof soll ein neuer Kleintraktor für 65.000 Euro gekauft werden, mehrere Kleinprojekte bezüglich der Gemeindestraßen inklusive der Radwege-Beschilderung belaufen sich auf 70.000 Euro. Neben diesen größeren Investitionen sollen außerdem einige Maßnahmen für die Schule, beispielsweise der Glasfaseranschluss oder der Ankauf diverser EDV- und sonstiger Geräte, aber auch für die Feuerwehren, den Bauhof, sowie Maßnahmen zum Hochwasserschutz, Straßen- und Kanalsanierungen angegriffen werden.
Im Anschluss daran befasste sich das Gremium mit zwei vorliegenden Bauanträgen auf Errichtung einer Holzlagerscheune in Unterwachsenberg 19 sowie Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage als Ersatzbau in Bühel 15 und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.
Bürgermeister Rudi Seidenader informierte über den Stand der Grundschul-Generalsanierung mit Neubau eines Horts, Küche und Speiseraum und teilte mit, dass der Vorentwurf des Architekturbüros Winkler laut dem Staatlichen Hochbauamt an der Regierung von Niederbayern in dieser Form genehmigungsfähig sei und auch die schulaufsichtliche Genehmigung auf dieser Plangrundlage von den Schulbehörden in Aussicht gestellt wurde. In Bezug auf die Finanzierung ist zum nächst möglichen Zeitpunkt noch ein Abstimmungsgespräch mit der Regierung von Niederbayern zu führen, bevor die Aufträge für die Entwurfsplanung vergeben werden können.
Außerdem teilte Seidenader mit, dass der Gemeinde Neukirchen im Rahmen der Fördermöglichkeiten des Regionalbudgets des ILE-Zusammenschlusses „ILE nord23" eine Zustimmung zu den Förderanfragen zur „Erweiterung des Lehrbienenstandes durch den Anbau eines Schleuderraumes" und zur „Restaurierung und Ausbau des Troidkastens im Kreisobstlehrgarten Neukirchen" bei einer Förderung von jeweils knapp 10.000 Euro erteilt wurde.
Am Ende der öffentlichen Sitzung bedankte sich der ausscheidende Bürgermeister Rudi Seidenader für die langjährige, gute und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde und trug im Auftrag der langjährigen Leiterin der Kindertagesstätte Sankt Martin Fannerl Wirth ihre Dankesworte vor. Auch die beiden Bürgermeister-Stellvertreter trugen Worte des Dankes vor.
Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der sich das Gremium mit Vertragsangelegenheiten befasste.

top