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Gemeinderatssitzung vom 16.01.2019

Der Gemeinderat befasste sich in seiner Sitzung mit einem Planungskonzept zur Stärkung des Freizeitparkes Edelwies sowie mit dem Förderantrag für das Kommunalinvestitionsprogramm-Schule, mit dessen Hilfe die energetische Dachsanierung der Grundschulturnhalle finanziert werden soll. Außerdem wurden zwei Baugesuche genehmigt.

 

Eingangs der Sitzung wurde von Unternehmer Rudi Steinbauer und Landschaftsarchitekt Thomas Althammer ein Entwicklungskonzept zur Errichtung einer Ferienhaussiedlung am Freizeitpark Edelwies vorgestellt. Auf einer Gesamtfläche von ca. fünf Hektar soll eine Anlage mit je ca. 30 Baumhäusern bzw. Chalets entstehen und zur Stärkung des Freizeitparkes beitragen. Der Gemeinderat steht dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber, jedoch ist vor einem Einstieg in ein notwendiges Bauleitplanungsverfahren ein Fachstellentermin mit dem Landratsamt Straubing-Bogen anzuberaumen.

 

Anschließend informierte Bürgermeister Rudi Seidenader über den mündlich vorgetragenen Antrag eines Bürgers, im Baugebiet Birkhofstraße zwei Mehrfamilienhäuser mit je vier Wohneinheiten zu bauen. Da dieses Vorhaben nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht, wäre eine Umwandlung des bisherigen Gewerbegebietes mit Einschränkung in ein Allgemeines Wohngebiet nötig. Dies hätte die Folge, dass auf Grund der vorbeiführenden Staatsstraße St 2139 die hieraus erwachsenden Lärmimmissionen untersucht und gelöst werden müssten. Bei der bisherigen Bauleitplanung war durch die Abschirmung des Allgemeinen Wohngebiete zur Staatsstraße mittels Festsetzung eines Gewerbegebietes mit Einschränkung zwischen Staatsstraße und Wohngebiet gerade dies vermieden worden. Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage lehnte der Gemeinderat die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes „WA/GEmE Birkhof" ab. Die Bebauung hat somit entsprechend den Festsetzungen des gültigen Bebauungsplanes zu erfolgen.


Sodann befasste sich das Gremium mit dem „Kommunalinvestitionsprogramm –Schulinfrastruktur" (KIP-S), wofür die Gemeinde Neukirchen sich mit einer geplanten energetischen Sanierung der Dachflächen der Grundschulturnhalle mit geschätzten Kosten von 465.000 Euro beworben hat. Die Regierung von Niederbayern teilte der Gemeinde, dass zwar die Maßnahme grundsätzlich förderfähig sei aber aufgrund der zahlreichen Maßnahmen nur eine maximale Zuwendung in Höhe von 159.000 Euro in Aussicht gestellt werden kann. Anstelle einer Zuwendungshöhe von 80 bis 90 von Hundert würde dies einem Fördersatz von nur rund 34 von Hundert entsprechen. Aus diesem Grunde sah sich der Gemeinderat gezwungen den Bauumfang neu festzulegen. Das beauftragte Architekturbüro Winkler, Wörth an der Donau, hat somit das Vorhaben in Abstimmung mit der Gemeinde auf die vordringlichsten Einzelmaßnahmen reduziert. So soll nun vor allem der Rückbau der vorhandenen Ziegel-Dachdeckung, der Einbau einer Aufdachdämmung sowie eine Dachdeckung aus Ziegel-Flachdachpfannen, die Erneuerung der Dachrinnen, der Einbau von Dachflächenfenstern sowie der Rückbau der Photovoltaikanlage und spätere Wiedereinbau auf dem südlichen Hallendach vorgenommen werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 300.000 Euro, wofür die Gemeinde bei einer Zuwendung von 159.000 Euro einen Eigenanteil in Höhe von 141.000 Euro aufbringen müsste. Das Gremium beschloss, den Förderantrag bei der Regierung von Niederbayern fristgerecht einzureichen. Die Durchführung ist für das Jahr 2020 geplant.


Anschließend erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Pkw-Doppelgarage am Sonnenhang 23 sowie auf Errichtung einer Schleppgaube und Anbau eines Doppelcarports in der Lerchenstraße 6. Zum Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage am Sonnenhang 11 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt, jedoch ist seitens des Bauherrn noch ein Stellplatznachweis vorzulegen. Dem Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit vier Wohneinheiten in der Hauptstraße 1 konnte aufgrund fehlender Nachweise und der zu erwartenden nachteiligen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss nicht entsprochen werden.


Am Ende der öffentlichen Sitzung informierte Bürgermeister Seidenader über die bevorstehende Übergabe des neuen Schulbusses sowie über die Abrechnung der Gemeindebibliothek Hunderdorf-Neukirchen-Windberg, wobei sich ein Fehlbetrag von rund 26.300 Euro ergab und die Gemeinde Neukirchen aufgrund der Einwohnerzahl einen Anteil von rund 7.400 Euro zu tragen hat. Außerdem informierte der Vorsitzende über das Abstimmungsgespräch mit dem Architekturbüro HIW, Bogen und dem Autohaus Niedermayer bezüglich der Bauleitplanung zur Erweiterung des Gewerbegebietes in der Bogener Straße. Hierzu wird in den nächsten Wochen ein Vorentwurf erstellt, wobei für die Ausweisung eines Sondergebietes für die von der Firma Niedermayer gepachteten Flächen zur Nutzung als PKW-Stellplätze tendiert wird.


Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt, in der sich das Gremium mit Vertrags-, Grundstücks- und Personalangelegenheiten sowie mit Vorkaufsrechtsanfragen befasste.

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