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Gemeinderatssitzung vom 14.10.2019

In seiner letzten Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit Änderungen des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes sowie mit der Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes für die Ferienhaussiedlung Edelwies. Außerdem wurde das Nutzungskonzept für das ehemalige Gasthaus Laschinger vorgestellt und drei Bauanträge behandelt.

 

Eingangs der letzten Sitzung befasste sich der Neukirchener Gemeinderat mit den Änderungen des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes sowie mit der Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes für das Sondergebiet „Ferienhaussiedlung Edelwies". Zunächst nahm das Gremium die eingegangenen Stellungnahmen im Zuge der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zur Änderung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes sowie die vom Architekturbüro MKS, Ascha, ausgearbeiteten Deckblattentwürfe zur Kenntnis, fasste die Abwägungsbeschlüsse und beauftragte die Verwaltung zur Durchführung der öffentlichen Auslegung. Der Gemeinderat beschloss zudem, die Herausnahme der für die Ferienhaussiedlung benötigten Fläche von 4,77 Hektar aus dem Landschaftsschutzgebiet „Bayerischer Wald"beim Kreistag des Landkreises zu beantragen. Sodann wurden auch die Stellungnahmen im Zuge der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zur Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Sondergebiet Ferienhaussiedlung Edelwies" bekannt gegeben sowie der vom Architekturbüro MKS ausgearbeitete Planentwurf zur Kenntnis genommen und die Verwaltung wiederum beauftragt, auch hier die öffentliche Auslegung durchzuführen.


Weiter ging es mit der Power-Point-Präsentation über die Entwicklungsplanung für das ehemalige Gasthaus Laschinger, die von Architekt Hans Oswald von der Architekturschmiede Oswald aus Kirchdorf im Wald vorgestellt wurde. Während die ehemalige Gaststätte mit Metzgereiladen erhalten, saniert und im Erdgeschoss als Raum für Vereine, Speiseraum für den Kinderhort, als Tagescafé,im Obergeschoss zur Betreuung von Senioren und im Dachgeschoss zur Errichtung von Sozialwohnungen genutzt werden könnte, sollen die bestehenden Anbauten, die zur Metzgereiverarbeitung sowie als Tanzsaal, Garage und Nebengebäude dienten, abgerissen werden. Für die abgerissenen Gebäudeteile ist als Ersatz ein Gebäudeneubau vorgesehen, der dann als Fläche für einen zweigruppigen Hort mit Haupt- und Nebenräumen, Werk- und Therapieraum, Sanitär- und Personalraum sowie eine Küche für den Hort und einen Dorfladen zur Grundversorgung der Neukirchener Einwohner im Erdgeschoss zur Verfügung stehen soll. Das gesamte Projekt wird barrierefrei gestaltet und soll mit einem Biomasseheizwerk mit Wärme versorgt werden. Auch die Außenanlagen des ehemaligen Gasthauses sollen neu gestaltet werden. Die Kosten für die aufgezeigten Maßnahmen schätzt das Architekturbüro anhand von Kostenrichtwerten und Erfahrungswerten von vergleichbaren Objekten mit rund 4,2 Millionen Euro. Ebenso zeigte Oswald eine Plandarstellung zur Sanierung der Alten Post mit Gebäudesanierung und Unterbringung eines Infobereiches und öffentlichen Sanitäranlagen sowie der Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereiches im Umfeld zum Gasthaus Laschinger, der Grundschule, der Kindertagesstätte und zur Alten Post auf. Das Gremium zeigte sich grundsätzlich mit den aufgezeigten Planungen einverstanden. Bürgermeister Rudi Seidenader und die Verwaltung wurden beauftragt, auf Grundlage des vorliegenden Nutzungskonzeptes die Förderfähigkeit mit entsprechenden Förderstellen wie dem Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern und der Regierung von Niederbayern abzuklären und Kontakt mit potentiellen Betreibern einer Tagespflege für Senioren aufzunehmen. Ziel ist, gemäß der Vorgabe des Amtes für ländliche Entwicklung, Landau, noch in diesem Jahr die Einleitung einer einfachen Dorferneuerung zu beantragen.


Nach diesem umfangreichen Tagesordnungspunkt befasste sich das Gremium mit der vorzeitigen Behördenbeteiligung im Vorhaben des Marktes Mitterfels, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „MI mit Verbrauchermarkt an der Aschaer Straße" sowie den Flächennutzungs- und Landschaftsplanes zu ändern. Der Gemeinderat beschloss, dass seitens der Gemeinde Neukirchen keine Einwendungen gegen das Bauleitplanungsverfahren vorzutragen sind.


Sodann wurde ergänzend zur Auftragsvergabe vom 7. August 2019, bei der Professor Rudolf Metzka aus Duggendorf den Auftrag zur Ermittlung des Überschwemmungsgebietes des Elisabethszeller Bach zu einem Bruttopreis von rund 9.305 Euro erhielt, beschlossen, nunmehr das optionale Angebot für die Ergänzung des Strömungsmodells bis zur Mündung, einschließlich Vermessung, noch bei Professor Rudolf Metzka in Auftrag zu geben. Die Kosten hierfür betragen 2.800 Euro. Seitens des Wasserwirtschaftsamtes wurde die Zustimmung zur Erweiterung des Untersuchungsumfangs bereits erteilt. Hierbei lassen sich wichtige neue Erkenntnisse für die in diesem Abschnitt liegenden baulichen Anlagen und die vorhandenen Wohngebäude im Ortsteil Schickersgrub gewinnen.


Anschließend erteilte das Gremium das gemeindliche Einvernehmen zu den Bauanträgen auf Errichtung eines Carports in Lohhof 2 a sowie auf Neubau einer Lagerhalle in der Bogener Straße 1. Bürgermeister Seidenader informierte über das Sammelergebnis der Apfelsammlung am 21. September, bei der rund 500 Kilogramm Äpfel gesammelt werden konnten. Außerdem teilte er mit, dass mit der Erneuerung der Pumpstation Obermühlbach am 7. Oktober begonnen wurde und dass der Bau der oberirdischen Linie sowie die bauliche Fertigstellung der Tiefbauarbeiten bezüglich des Ausbaus des Breitbandnetzes im Rahmen des Bundesförderprogrammes bis Ende Oktober erledigt sein werden. Am Ende der öffentlichen Sitzung gab der Vorsitzende den Termin für die Bürgerversammlung am 25. November um 19:30 Uhr im Gasthaus Hiebl bekannt.


Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der sich das Gremium mit Auftrags- und Grundstücksangelegenheiten sowie mit Vorkaufsrechtsanfragen befasste.

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