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Gemeinderatssitzung vom 10.04.2019

In der kürzlich stattgefundenen Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit den Maßnahmen und Auftragsvergaben des ersten Bauabschnittes der Abwasseranlage Neukirchen sowie mit dem Neuerlass von Satzungen bezüglich des Friedhofes. Außerdem wurde das gemeindliche Einvernehmen zu zwei Baugesuchen erteilt.

 

Zu Beginn der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit den Maßnahmen, die im Rahmen des ersten Bauabschnittes der Abwasseranlage Neukirchen insgesamt vorgenommen und mit staatlichen Zuwendungen gefördert werden (Härtefallförderung gemäß der RZWas 2018), sowie mit der Auftragsvergabe für die in diesem Jahr durchzuführenden Maßnahmen. Der Bauabschnitt 01 umfasst den Bau der Kanalverbundleitung vom Ortsteil Obermühlbach bis zur Kläranlage Neukirchen mit einer Länge von rund 1.200 m (Übergabeschacht RS 4 bei Taussersdorf), die Erneuerung der Pumpstation Unterwachsenberg mit zugehöriger Druckleitung sowie die Sanierung der Kanalisation in der Bayerwaldstraße, Auf der Au und im Bereich der Grundschule. Nachdem die Antragsunterlagen vom Wasserwirtschaftsamt Deggendorf geprüft wurden und eine Zuwendung in Aussicht gestellt wurde, beschloss das Gremium die Durchführung der Maßnahmen unter Beachtung der baufachlichen Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf. Der Auftrag für die in diesem Jahr zur Bauausführung vorgesehenen Maßnahmen wurde gemäß Vergabevorschlag des Ingenieurbüros KEB Bauplanungs GmbH, Straubing, an den wirtschaftlichsten von insgesamt fünf Anbietern, die Firma H & T Baugesellschaft mbH aus Ruhmannsfelden, zu einer Bruttoauftragssumme von rund 441.800 Euro erteilt.

 

Weiterhin stand der Neuerlass einer Benutzungs- sowie einer Gebührensatzung für den Friedhof auf der Tagesordnung. Den Räten lagen die Satzungsentwürfe vor, die auf dem nichtamtlichen Muster des Bayerischen Gemeindetages basierten. Die Benutzungssatzung wurde in der vorgelegten Fassung unter Aufnahme des optionalen Paragraphen „Verbot von Grabstätten aus ausbeuterischer Kinderarbeit" und die Gebührensatzung in der vorgelegten Fassung unter Vornahme kleinerer Änderungen einstimmig beschlossen. Die Kosten für die Erstellung der Urnenerdfeldgrabanlage wurden bei der Kalkulation der Gebühren mit berücksichtigt. Die beiden Satzungen treten ab 1. Mai in Kraft.
Bürgermeister Rudi Seidenader informierte über den schadhaften Zustand der Randeinfassungen im Bereich des Friedhofs. Nach dem Aufmaß des Bauhofs sind insgesamt rund 434 Meter Einfassungen aus Betondielen vorhanden und überwiegend schadhaft. Die Gemeinde beabsichtigt daher, diese durch Granithochbordsteine, die teilweise im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt ausgebaut wurden, zu ersetzen. Für die Verlegung der Granithochborde liegen zwei Angebote vor. Der Gemeinderat beschloss, die Pflasterarbeiten anfänglich in Eigenregie durch den gemeindlichen Bauhof durchführen zu lassen. Für den Fall, dass es dem Bauhof aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich ist, die Arbeiten fertig zu stellen, wurde Bürgermeister Seidenader ermächtigt, die Arbeiten an die Firma G. Koller aus Ascha zu vergeben.

 

Sodann erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zu den Anträgen auf Umnutzung des ehemaligen landwirtschaftlichen Nebengebäudes in eine Wohneinheit in Feldhof 1 sowie zur Errichtung einer Schleppgaube und Anbau eines Doppelcarports in der Lerchenstraße 6.

 

Der Vorsitzende informierte über das Abstimmungsgespräch mit dem Landschaftspflegeverband Straubing-Bogen, der Regierung von Niederbayern, dem Amt für Ländliche Entwicklung sowie dem Planungsbüro Landimpuls, bei dem der Aufbau einer eigenen Homepage und die anschließende Pflege durch den Landschaftspflegeverband als gemeinsames Ziel festgelegt wurden. Außerdem informierte Seidenader über das abschließende Abstimmungsgespräch zur Farb- und Schriftgestaltung der Schriftentafel am Urnenerdgrabfeld mit der Firma Poiger, Windberg.
Seidenader teilte mit, dass der Bauhof mit Unterstützung des Baggerbetriebs Karl Wanninger aus Kollnburg die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen in einem ersten Teilabschnitt der Wegebaumaßnahme Kreuzhaus-Öd durchführte. Hierbei wurde insbesondere die Oberflächenwasserableitung wesentlich verbessert.

 

Bei der Aktion „Sauber macht lustig" beteiligten sich am Samstag, 30. März, auf Initiative des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Straubing Stadt und Land sowie auf Einladung der Gemeinde Neukirchen 17 Vereine und Gruppen mit 122 Personen, Schüler und Lehrer der Grundschule mit 65 Personen sowie Kinder und Betreuerinnen der Kindertagesstätte mit 92 Personen.

 

Der Rathauschef informierte den Gemeinderat über den aktuellen Stand des käuflich erworbenen Gasthauses Laschinger. Die Bestandsaufnahme durch die Architekturschmiede Oswald, Kirchberg im Wald, ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Anregungen und Vorschläge von Bürgern, Vereinen und Gruppen zur künftigen Nutzung des Objektes werden weiterhin gesammelt. Eine Bedarfsumfrage unter den Eltern der Grundschule und des Kindergartens zu den verschiedenen Betreuungsformen für die Schüler läuft derzeit. Am Ende der öffentlichen Sitzung gab der Vorsitzende die Wahlhelferliste für die Europawahl 2019 bekannt. Seitens des Gemeinderates bestand hierzu Einverständnis.

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich das Gremium mit Vertragsangelegenheiten und Vorkaufsrechtsanfragen.

 

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