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Gemeinderatssitzung vom 08.07.2019

In seiner letztlich stattgefundenen Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit der Schaffung der Voraussetzungen zur Errichtung einer Ferienhaussiedlung beim Freizeitpark Edelwies. Außerdem wurde das Ergebnis der Fragebogenaktion diskutiert und die Weichen für eine Auftragserteilung zur Bedarfsermittlung und gegebenenfalls zur Unterstützung bei der Errichtung eines Dorfladens gestellt. Sieben Bauvorhaben wurden genehmigt.

 

Zu Beginn der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit der Schaffung der Voraussetzung zur Errichtung der Ferienhaussiedlung Edelwies wobei bis zu 29 Chalets, 30 Baumhäuser und vier Erdhäuser geplant sind. Die Vertreter der Steinbauer Freizeit GmbH erläuterten die Beweggründe für das Vorhaben und und des Planungsbüros MKS, Ascha, Herr Thomas Althammer, den Stand der Entwurfsplanung im Einzelnen. Bürgermeister Rudi Seidenader und Geschäftsstellenleiter Hans Pollmann legten dar, dass die bauleitplanungsmäßigen Voraussetzungen durch die Aufstellung eines qualifizierten oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes geschaffen werden könnten. Nachdem die Unterschiede erläutert wurden, beschloss das Gremium, für das Vorhaben Sondergebiet „Ferienhaussiedlung Edelwies" den Flächennutzungsplan als auch den Landschaftsplan durch Deckblätter ändern und einen qualifizierten Bebauungsplan aufstellen zu wollen. Aus der Diskussion des vorgestellten Entwurfs des Bebauungsplans ergaben sich von Seiten des Gemeinderates mehrere Anregungen und Vorgaben zur Erschließung des Sondergebietes. Das Planungsbüro MKS, Ascha, stellte in Aussicht, die zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens notwendigen Unterlagen umgehend zu erstellen. Die notwendigen Beschlüsse zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens sollen in der nächsten Gemeinderatssitzung Anfang August gefasst werden. Sodann gab Bürgermeister Seidenader die Auswertung der Fragebogenaktion bezüglich der „Neuen Dorfentwicklung" bekannt, bei der rund 23 Prozent der Bürger die Antwortbögen zurückgesandt haben. Als Schwerpunktthemen kristallisierten sich die fehlenden Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf, Betreuungsangebote für Senioren, fehlende Mietwohnungen, Treffpunkte für Jung und Alt, Belebung der Ortsmitte und das unzureichnende Angebot im Bereich des ÖPNV heraus. Im Rahmen der Sicherstellung der Nahversorgung in der Gemeinde soll die allgemeine Versorgungssituation mit Gütern des kurzfristigen Bedarfs beurteilt werden. Hierzu liegt ein Angebot der Firma newWAY GmbH aus Berg für die Strukturuntersuchung im Rahmen der Richtlinien zur Beratung von Dorfläden vor. Das Untersuchungskonzept umfasst beispielsweise Informationsgespräche vor Ort, eine Bürgerbefragung mittels Fragebogen samt Auswertung sowie Standortbewertungen, Erarbeitung von Empfehlungen für mögliche Betriebsformen, die Begleitung eines Arbeitskreises bis zur Entscheidung und Umsetzung des Projekts. Die Höhe der Angebotssumme beträgt mit Bürgerbefragung rund 9.300 Euro netto. Das Gremium beschloss, vorbehaltlich der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn durch das Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern, den Auftrag zur Durchführung der Beratungsleistungen der Firma newWay GmbH bei Bruttokosten von rund 11.100 Euro zu erteilen.
Anschließend ging es um die Anbindung der geplanten zentralen Pumpstation Obermühlbach an das Prozessleitsystem der Kläranlage Neukirchen, wozu der Er-werb und die Installation eines Fernwirkmoduls samt Digital- und Analogeingänge und eine entsprechende Programmierung notwending sind. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag an die Firma Martin Zollbrecht GmbH & Co. KG aus Parsberg bei einer Bruttoauftragssumme in Höhe von rund 6.500 Euro zu vergeben.
Der Vorsitzende informierte über die angedachte Möglichkeit, im Rahmen des Breitbandausbaus im Bereich der Ortsstraße Stippich – Grad eine neue, rund 300 Meter lange leistungsfähige Hauptwasserleitung DN 100 einschließlich der Grundstücksanschlüsse im öffentlichen Bereich mit verlegen zu lassen. Die Wasserleitung verläuft derzeit in Teilbereichen in Privatgrundstücken. Eine Verbesserung der Löschwasserversorgung im Ortsteil Stippich durch den Bau eines Hydranten wäre dabei möglich gewesen. Da das vorliegende Angebot jedoch bei Bruttokosten in Höhe von 40.000 Euro allein für die Tiefbauarbeiten liegt, beschloss das Gremium, von der Mitverlegung der Leitung im Rahmen des Breitbandausbaus abzusehen. Stattdessen soll die Maßnahme gegebenenfalls in die Haushaltsplanung 2020 mit aufgenommen werden.

Weiter ging es mit den von der Telekom Deutschland im Rahmen des Breitbandausbaus neu geplanten Ausbautrassen, wobei von Autsdorf nach Langholz auf rund 700 Meter und vom Elisabethszeller Bach bis Hochstraß auf rund 300 Meter die Glasfaserleitung oberirdisch auf gemeindlichem Grund verlegt werden soll. Der Gemeinderat sprach sich grundsätzlich für eine unterirdische Verlegung der Glasfaserleitung auf eine Länge von rund 750 m parallel zu der erst vor wenigen Jahren von den Anliegern in Eigenleistung erstellten gemeindlichen Wasserleitung aus. Die früher oberirdisch verlaufende Leitung vom Elisabethszeller Bach bis Langholz wurde mit Unterstützung der betroffenen Anlieger im Zuge der Erweiterung der Wasserversorgungsanlage abgebaut und unterirdisch verlegt. Eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde an den von der Telekom ermittelten Mehrkosten für eine unterirdische Verlegung der Glasfaserleitung lehnte der Gemeinderat ab.
Sodann befasste sich der Gemeinderat mit zahlreichen Bauvorhaben. So wurden die gemeindlichen Einvernehmen und Befreiungen zu den Anträgen auf Neubau von zwei Doppelhaushälften, jeweils mit Doppelgaragen am Sonnenhang 7 und 7a, Nutzungsänderung des bestehenden Marstalls in einen Veranstaltungssaal und Einbau eines Schankbereiches mit Küche und WC-Anlage in Haggn 26, Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport in Niederhofen, Neubau eines Einfamilienhauses am Sonnenhang 19, Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Holzständerbauweise mit Carport am Sonnenhang 25 sowie Anbau einer Wohnung mit Carport an das bestehende Wohnhaus in Taußersdorf 2 a erteilt.
Bürgermeister Seidenader informierte am Ende der öffentlichen Sitzung über die Auflösung der Interessensgemeinschaft der Modellflieger Au und dankte für die Spende in Höhe von 1.500 Euro an den Kindergarten St. Martin im Zuge der Auflösung. 
Im Anschluss folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der sich das Gremium mit Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten sowie mit Vorkaufsrechtsanfragen befasste.

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