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Gemeinderatssitzung vom 04.11.2019

In den ersten beiden Tagesordnungspunkten der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit dem Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018, deren Feststellung und der Entlastung. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Winfried Sepaintner gab den Prüfbericht mit dem Rechenschaftsbericht und der Übersicht zu den erheblichen Haushaltsüberschreitungen bekannt. Seitens des Gemeindegremiums wurden keine Einwendungen zum Prüfbericht vorgetragen, so dass die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2018 jeweils in den Einnahmen und den Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 3.480.363,17 Euro und im Vermögenshaushalt mit 3.187.646,17 Euro festgestellt werden konnte und einstimmig die Entlastung erteilt wurde.


In Vorbereitung der näher rückenden Kommunalwahlen am 15. März 2020 berief der Gemeinderat Rudolf Seidenader zum Gemeindewahlleiter und Johannes Liebl zu dessen Stellvertreter. Vom Ratsgremium bestimmt wurden wieder zwei allgemeine Stimmbezirke für den Gemeindebereich mit beiden Wahllokalen in der Grundschule, sowie zwei Briefwahlbezirke, deren Auszählungsräume ebenfalls im Grundschulgebäude untergebracht werden.


Der Gemeinderat konnte auch eine Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange zur Aufstellung einer Einbeziehungssatzung Neukirchen Hauptstraße 1 vornehmen. Stattgegeben wurde einem Antrag auf Reaktivierung der Schulbushaltestelle in Unterkogl im Rahmen der Schülerbeförderung, weil ein Beförderungsanspruch eines Grundschulkindes besteht. Der Gemeinderat legte den Standort in der Nähe des Kreuzungsbereiches der Einmündung der Gemeindeverbindungsstraße Unterkogl-Oberkogl in die Gemeindeverbindungsstraße Unterwachsenberg-Autsdorf fest.


Den beiden Bauvorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren, jeweils ein Neubau eines Einfamilienhauses Am Sonnenhang 13 bzw. Am Sonnenhang 15, wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Seitens des Gemeinderates befürwortet wurde die beantragte Nutzungsänderung von der Bäckerei zu abgeschlossenen Wohnungen und die Erweiterung der Obergeschosswohnung in Haggn 11, die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung in der Hauptstraße 11, sowie die Genehmigung eines Treppenhauses, Anbau einer Anlieferung mit Kühlzelle und Umbau der Lobby in Pürgl 30. Das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde auch dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung zur Errichtung eines Regenrückhaltebeckens in der Bogener Straße 2.


Bürgermeister Rudi Seidenader informierte das Ratsgremium über die Inbetriebnahme der Pumpstation Buchamühl bei der Kläranlage Obermühlbach mit Verbundleitung zur Kläranlage Neukirchen am 22. Oktober. Die Kläranlage Obermühlbach wird in diesem Zuge aufgelassen. Auch in Betrieb gegangen ist am 25. Oktober die neu errichtete Pumpstaion Unterwachsenberg mit Druckleitung bis um Übergabeschacht der Abwasseranlage Hunderdorf. Hervor hob der Gemeindechef die Spende der Raiffeisenbank Straubing in Höhe von 500 Euro zur Finanzierung des neuen Spielplatzgerätes im Kinderspielplatz Obermühlbach Ende Oktober.


Im nicht öffentlichen Teil hatte das Gremium über Grundstücksangelegenheiten und Vorkaufsrechtsanfragen Beschluss zu fassen.

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