search

Gemeinderatssitzung vom 02.05.2018

Der Gesamthaushalt 2018 wurde mit 6.971.100 Euro vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Zur Finanzierung der hohen Investitionen ist im Haushaltsjahr 2018 eine Kreditneuaufnahme von 284.900 Euro vorgesehen. Im Finanzplanungszeitraum 2018 bis 2021 zeigte sich aber weiterhin eine angespannte Haushaltslage.

 

Nach eingehender Beratung stimmte der Gemeinderat den angesetzten Finanzplanungsdaten 2018 bis 2021 zu, die die anvisierten Investitionsmaßnamen der Gemeinde für die nächsten vier Jahre aufzeigen. Kämmerer Mario Ehrnböck erläuterte sodann den Vorbericht mit Stellenplan und die wichtigsten Haushaltsansätze sowie die größeren Investitionsmaßnahmen des Haushaltsplans 2018. Danach wurde der vorgelegte Entwurf des Haushaltsplanes mit Anlagen für das Jahr 2018 angenommen und die entsprechende Haushaltssatzung erlassen. Die Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 628 Euro zum 01.01.2018 wird sich durch die geplante Kreditaufnahme von 284.900 Euro und unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgungsleistungen bis zum Jahresende auf 737 Euro erhöhen. Die Gesamteinnahmen und -ausgaben beziffern sich auf 3.384.800 Euro im Verwaltungshaushalt (Vorjahr: 3.081.600 Euro) und auf 3.586.300 Euro im Vermögenshaushalt (Vorjahr: 3.819.100 Euro). Der Gesamtetat beträgt somit 6.971.100 Euro (Vorjahr 6.900.700 Euro). Die Hebesätze bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer wurden nicht erhöht und bleiben bei 340 bzw. 330.

 

Der Verwaltungshaushalt weist an größeren Einnahmen aus die Gewerbesteuer mit 400.000 Euro, den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 946.000 Euro, die Schlüsselzuweisungen mit 534.700 Euro und die Grundsteuer mit 163.200 Euro. Die gewichtigen laufenden Ausgaben sind die Personalausgaben mit 984.500 Euro, die Kreisumlage mit 754.500 Euro sowie die Umlagen an die Verwaltungsgemeinschaft mit 235.500 Euro und an die Mittelschule mit 91.500 Euro. Die Kinderbetreuung, darunter hauptsächlich der Betrieb der Kindertagesstätte, erfordert Ausgaben von 517.600 Euro bei Einnahmen von 299.900 Euro, für die Grundschule und die Schülerbeförderung sind Aufwendungen von 184.400 Euro zu leisten bei Einnahmen von 47.900 Euro und die Bauhofkosten einschließlich Straßenunterhalt und Winterdienst beziffern sich auf 284.500 Euro.

 

„Die notwendigen und gewünschten Vorhaben sind hinsichtlich der Dringlichkeit und der Auswirkungen auf die Betriebskosten zu bewerten, die Einnahmenseite ist künftig, soweit vertretbar, zu verbessern und die freien Haushaltsmittel gezielt einzusetzen im Hinblick auf die Werterhaltung der gemeindlichen Einrichtungen", betonte Bürgermeister Seidenader.

 

Im Vermögenshaushalt stehen die Maßnahmen für fortzuführende und neue Investitionen zu Buche, um die Infrastruktur zu stärken und die Gemeinde weiterzuentwickeln. Ein Schwerpunkt im Vermögenshaushalt sind die restlichen Ausgaben in Höhe von 600.000 Euro für die Modernisierung und Erweiterung der Kläranlage Neukirchen (Gesamtkosten rund 2,65 Millionen Euro). Die restlichen Kosten für die Sanierung der Fassade der Grundschulturnhalle wurden mit 120.000 Euro angesetzt. Verschiedene Straßenbaumaßnahmen bzw. deren Restabwicklung schlagen mit 699.500 Euro zu Buche. Für das neue Baugebiet „Bühel-Ost" wurden 308.000 Euro für die restlichen Kaufpreiszahlungen zum Erwerb der Grundstücke sowie 603.100 Euro für die Erschließung (Straßen-, Wasserleitungs- und Kanalbau) eingeplant. Verschiedene, zum Teil zuwendungsfinanzierte, Vorhaben in der Wasserversorgung wurden mit 280.000 Euro in Ansatz gebracht. Zudem wurde der von der Gemeinde zu tragende Eigenanteil für den Breitbandausbau im Rahmen des Bundesförderprogrammes mit einem ersten Teilbetrag von 110.000 Euro berücksichtigt.


Die baulichen Hauptmaßnahmen zur vorgesehenen Generalsanierung der Grundschule (gesamt ca. 2,7 Millionen Euro), sollen nunmehr 2019 in Angriff genommen werden. „Die Stärkung des Grundschulstandortes und die Verbesserung des Betreuungsangebotes für die Grundschüler muss aber weiter unser gemeinsames Ziel sein", so der Rathauschef.

Anschließend wurde die Einholung von Angeboten zur Ersatzbeschaffung eines neuen Schulbusses beschlossen. In den Angeboten sollen die Firmen den Preis zur Inzahlungnahme des gebrauchten Schulbusses mit angeben.


Die Bayernwerk Netz GmbH wurde zum Umbau der Straßenbeleuchtungsanlage im Ortsteil Bühel zu Kosten von 4.908,65 € beauftragt. Es werden drei Brennstellen neu errichtet, sechs Pilzleuchten umgebaut und zwei Brennstellen versetzt.


Sodann wurden Aufträge an die jeweils wirtschaftlichsten Anbieter vergeben für die Beton- und Mauerwerkabbrucharbeiten bei der Scheune in Bühel (Baugebiet Bühel-Ost) an die Gebr. Schneller GmbH, Rattenberg zum Preis von 3.500 Euro sowie für die Erneuerung des Schaltschrankes bei der Sportanlage Rimbach an die Elektrotechnik Wurm GmbH, Windberg, zu Kosten von knapp 1.100 Euro. Für die Übernahme der Holzkonstruktion der Scheune in Bühel, insbesondere des Dachstuhles und der Bretterverschalung, werden noch Interessenten gesucht.


Der Bürgermeister informierte über den Stand der Arbeiten zur Wasserversorgung in Rimbach, wo Mitte Mai der Druckminderschacht geliefert werden soll sowie über die Baustellenbegehung zu den Straßensanierungen in Obermühlbach und der Bauanlaufbesprechung zum Ausbau der Gemeindestraße Haggn-Bühel und der Erschließung des Baugebietes Bühel-Ost.


Am 15. Mai findet eine Informationsveranstaltung zu den Betreuungsangeboten an der Grundschule im Schuljahr 2018/19 statt. Hierzu wurden die Eltern eingeladen, die einen Betreuungsbedarf für ihre Kinder angemeldet haben. Aber auch andere Eltern, die sich hierüber informieren wollen, sind herzlich eingeladen.


Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Personalangelegenheiten und notarielle Verträge behandelt.

top