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Gemeinderatssitzung vom 26.11.2018

Dem Gemeinderat lagen zwei Anträge auf Bauvorhaben vor. Außerdem informierte Bürgermeister Seidenader über den aktuellen Sachstand und die weitere Vorgehensweise im Rahmen des Förderprogramms „Innen statt Außen", bei dem Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung verstärkt gefördert werden.

Eingangs der Sitzung befasste sich das Gremium mit dem Bauantrag auf Wohnhauserweiterung mit Umbau und Sanierung im Erlenweg 3 und erteilte hierzu das gemeindliche Einvernehmen.
Dem Antrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit Garage am Sonnenhang 31 konnte aufgrund von wesentlichen Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden.

Anschließend berichtete Bürgermeister Rudi Seidenader über den aktuellen Sachstand des Förderprogramms „Innen statt Außen", bei dem im Rahmen eines Dorferneuerungsverfahrens erhöhte Fördersätze von mehr als 75 % geboten werden. Bisher wurden von drei Planungsbüros Angebote für die Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzepts einerseits und für die Erarbeitung eines Konzepts für den Ortskern andererseits angefordert. Das Gemeindeentwicklungskonzept soll in erster Linie das Problem „Leerstände im Gemeindegebiet" behandeln und als Lösungsansätze für die Nutzung unter anderem auf die Themen Siedlungsentwicklung, Jugend, Tourismus, Nahversorgung sowie Seniorenbetreuung Bezug nehmen. Dabei soll sich die Gebietskulisse auf die Ortsbereiche beschränken, die auch im Rahmen des Vitalitätschecks untersucht werden. Das Konzept für den Ortskern hingegen soll Nutzungsvorschläge für bestimmte Einzelobjekte, wie beispielsweise die „Alte Post" sowie leerstehende Gasthäuser oder Cafés beinhalten. Die Planungsbüros wurden gebeten, für die genannten Leistungen ein Angebot bis 30. November abzugeben und hier auch auf die vorgesehenen Arbeitsschritte und die Zeitschiene einzugehen sowie Referenzen und Vergleichsprojekte vorzuweisen. Gleichzeitig wurden die Büros eingeladen, sich in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 12. Dezember vorzustellen. Die Arbeiten zur Erstellung eines Vitalitätschecks für mehrere Gemeinden wurden über die ILE nord23 ausgeschrieben. Auf der Grundlage des Ausschreibungsergebnisses wurde ein entsprechender Förderantrag an das Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern gestellt. Anschließend informierte der Vorsitzende über die noch verhaltene Resonanz auf das Angebot der Telekom zur Erstellung der Grundstücksanschlüsse mittels Glasfaserleitung im Rahmen des Kooperationsprojektes der Gemeinden Konzell, Rattenberg, Haibach, Sankt Englmar und Neukirchen. Der Auftrag ist vom jeweiligen Grundstückseigentümer direkt an die Telekom Deutschland zu erteilen. Die Kosten für die Verlängerung der Glasfaserleitung von der jeweiligen Grundstücksgrenze bis zum Gebäude betragen pauschal rund 800 Euro. Da mit dem Bau des Glasfasernetzes in einer der Projektgemeinden bereits begonnen wurde, ist eine baldige Beauftragung von großem Vorteil im Hinblick auf die weitgehend abgeschlossene Ausführungsplanung und die mit Beginn des Jahres 2019 vorgesehene Bauabwicklung. Bei offenen Fragen können sich die Bürger gerne an die Gemeinde wenden. Am Ende der öffentlichen Sitzung informierte das Gemeindeoberhaupt über die Öffnung der Dachkonstruktion der Grundschulsporthallen durch die Firma Zimmerer im Rahmen der Vorplanung und im Hinblick auf die Antragstellung für das Förderprogramms KIP-S. Grund hierfür ist die notwendige Überprüfung der Statik der Dachkonstruktion und tragenden Bauteile durch das Statikbüro Berger, Bogen, unter Berücksichtigung der bereits hinzugekommenen PV-Anlage und der geplanten, zusätzlichen Dachdämmung. Für das Programm KIP-S ist bis Ende Januar 2019 ein Förderantrag zu stellen.
Im nichtöffentlichen Teil befasste sich das Gremium mit Grundstücks-, Vorkaufsrechts- und Vertragsangelegenheiten.

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