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Gemeinderatssitzung vom 13.02.2019

Eingangs der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit der Schaffung von PKW-Stellplätzen im Bereich der Flurnummern 1900 und 1901 der Gemarkung Neukirchen. Bereits im November 2018 wurde diese Angelegenheit im Gremium behandelt, wobei die Entscheidung auf Darstellung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes als Gewerbegebiet mit Einschränkungen fiel. Nun wurde in Abänderung zu dem Beschluss von damals in Abstimmung mit dem Antragsteller und den Fachbehörden entschieden, die Flächen als „Sondergebiet PKW-Stellplatzflächen" auszuweisen und den Flächennutzungs- und Landschaftsplan dementsprechend durch jeweilige Deckblätter zu ändern. Daher wird auch kein Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan für das Gewerbegebiet mit Einschränkungen, sondern für das Sondergebiet für PKW-Stellplätze notwendig. Dementsprechend wurde der Aufstellungsbeschluss von November 2018 aufgehoben und gleichzeitig ein neuer Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für einen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan für das Sondergebiet gefasst.


Anschließend erteilte das Gremium das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag auf Umbau des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses mit Einbau von vier Wohnungen im Ober- und Dachgeschoss in der Hauptstraße 1. Zum Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Untermühlbach musste das Einvernehmen aufgrund des Ergebnisses der Vorprüfung durch das Landratsamt erneut erteilt werden. Außerdem wurde der Bauantrag für die Errichtung eines Wohnhauses mit Garage am Sonnenhang 31 erneut behandelt, da von Seiten des Landratsamtes eine formell notwendige Zustimmung zur Befreiung bezüglich der Dachform der Terassenüberdachung (Walmdach statt Satteldach) gefordert wurde.

 

Sodann befasste sich der Gemeinderat mit der Verkehrsproblematik im Bereich der Gemeindestraße, beginnend an der Staatsstraße St 2147 in Obermühlbach (Schulstraße) und endend in Bachersgrub an der Einmündung in die Staatsstraße St 2139. Anwohner trugen in der Gemeinderatssitzung einen Antrag mit insgesamt 21 Unterschriften vor, in dem einerseits die Sperrung der Ortsdurchfahrt Obermühlbach - Bachersgrub mit Durchfahrt nur für Anlieger sowie andererseits eine gezielte Verkehrsführung insbesondere für die aus Richtung Schwarzach (Autobahnausfahrt der BAB A 3) kommenden Verkehrsteilnehmer über die beiden Staatsstraßen vor allem zu den Freizeiteinrichtungen in Neukirchen und Sankt Englmar gefordert wurde. Eine entsprechende ergänzende Beschilderung im Bereich der Staatsstraßen ist dringend notwendig. Die Anlieger untermauerten die Forderungen durch die in den Wintermonaten fortlaufend notwendigen Hilfeleistungen der Anwohner für nicht mehr fahrtüchtige und hängen gebliebene PKW und sogar für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen, die trotz Sperrung die einspurige, steilansteigende und mit engen Kurven verlaufende Straße befahren. Zudem ergeben sich gefährliche Verkehrssituationen im Einmündungsbereich der Gemeindestraße zur St 2139 infolge Rückstau durch Linksabbieger auf der Staatsstraße. Der Gemeinderat schließt sich den vorgetragenen Argumenten einstimmig an und beschloss eine Verkehrsschau beim Landratsamt als Untere Verkehrsbehörde zu beantragen. Bereits geplante verkehrstechnische Maßnahmen im Bereich der Gemeindestraße werden zunächst zurück gestellt. Gleichzeitig sollen mithilfe der Verkehrsbehörden die Betreiber von Navigationssystemen ermittelt werden. Die Unternehmen sollen ersucht werden, die leistungsfähigeren Staatsstraßen anstelle der Gemeindestraße als kürzeste und umweltfreundlichste Verbindung von Obermühlbach zu den Freizeiteinrichtungen im Raum Sankt Englmar ins System aufzunehmen und die bisherigen Empfehlungen umgehend zu löschen.

 

Am Ende der öffentlichen Sitzung informierte Bürgermeister Rudi Seidenader über die Segnung des neuen Schulbusses durch Pfarrer Pater Simeon am 18. Januar 2019, die von Schülern der Grundschule mit Fürbitten und Liedern umrahmt wurde. Außerdem gab der Vorsitzende den Termin für das Heimatfest 2019 bekannt, das von Freitag, 17. Mai bis Sonntag, 19. Mai stattfinden wird. Der Rathauschef unter-richtete den Gemeinderat über die zahlreichen Abstimmungsgespräche zu den angelaufenden Bauleitplanverfahren, dem Ausbau des Mobilfunkes und dem Breitbandausbau in den Randorten im Rahmen des Bundesförderprogramms. Die Ausführungsplanung für den Breitbandausbau steht vor dem Abschluss. Die Leitungsrechte werden derzeit gesichert. Bisher unentschlossenen Bürgern wird dringend geraten, umgehend ihre Entscheidung über den Bau des Grundstücksanschlusses im Rahmen des Gesamtvorhabens dem Netzbetreiber Telekom Deutschland mitzuteilen, um spätere Verzögerungen zu vermeiden. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Versicherungsangelegenheiten.

 

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