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Gemeinderatssitzung vom 13.11.2019

Der Gemeinderat befasste sich in seiner Sitzung mit der Ersatzbeschaffung von Ausrüstungsgegenständen für die drei Ortsfeuerwehren sowie mit einem Bauvorhaben. Außerdem stand auch die Bau- und Betriebskostenbeteiligung an der Errichtung und dem Betrieb eines Geschichts- und Heimatzentrums in der Stadt Bogen auf der Tagesordnung.

 

Eingangs der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit den notwendigen Ersatzbeschaffungen für Ausrüstungsgegenstände und persönliche Schutzausrüstung für die Ortsfeuerwehren Neukirchen, Obermühlbach und Sparr auf der Grundlage der vorliegenden Angebote. Das Gremium beschloss, die Firma Kilian Brandschutz aus Zwiesel als wirtschaftlichsten Anbieter mit der Lieferung der Gegenstände zu einem Bruttopreis in Höhe von rund 22.200 Euro zu beauftragen.


Anschließend wurde die Bau- und Betriebskostenbeteiligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Geschichts- und Heimatzentrums in der Stadt Bogen behandelt. Bei einer Projektvorstellung im Kulturforum der Stadt Bogen wurde auf die Vorteile eines gemeinsamen Archivs, das Konzept, den Stand der Planungen, die Finanzierung und die Möglichkeiten einer gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit sowie die Fördermöglichkeit eingegangen. Auch eine Zweckvereinbarung der Stadt Bogen über die Errichtung und den Betrieb der Einrichtung wurde bereits vorgelegt. Die vorläufigen Kosten betragen als Baubeitrag jährlich auf eine Laufzeit von 30 Jahren zwischen 936 Euro und 1.682 Euro, die jährliche Betriebskostenbeteiligung beläuft sich jährlich auf zwischen 3.086 Euro und 5.549 Euro. Die genaue Höhe der Beiträge bemisst sich nach den jeweiligen Einwohnern der sich beteiligenden Gemeinden. Das Gremium befürwortet das Vorhaben grundsätzlich und steht einer interkommunalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet offen gegenüber.. Da aber die genannten Kosten als unverhältnismäßig hoch in Bezug auf die seitens der Gemeinde Neukirchen aktuell und in Zukunft abzugebenden Archivgutmengen gesehen werden, beschloss das Gremium, die vorliegende Zweckvereinbarung mit der Stadt Bogen nicht abzuschließen. Stattdessen wurde in einer Unterbringung der für eine Archivierung vorgesehenen Unterlagen im Rathaus und einer qualifizierten Betreuung eine Alternative gesehen. Sodann wurde das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit Garage am Sonnenhang 12 sowie die hierfür notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Bühel Ost erteilt.


Bürgermeister Rudi Seidenader teilte mit, dass bei der Apfelsammelaktion im Rahmen des Netzwerk Streuobst Bayerischer Vorwald insgesamt 1.923 Kilogramm Äpfel, davon 1.186 Kilogramm an den beiden Sammeltagen in Neukirchen, gesammelt werden konnten. Außerdem informierte Seidenader über den Bescheid des Landratsamtes Straubing-Bogen vom 8. November, mit dem das Deckblatt zur Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes für die Ausweisung eines Sondergebietes „PKW-Stellplätze westlicher Ortsrand" genehmigt wurde.


Am Ende der öffentlichen Sitzung teilte der Vorsitzende den Termin für die Bürgerversammlung am Montag, 25. November 2019 um 19:30 Uhr im Gasthaus Hiebl-Wirt mit.


Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der sich das Gremium mit Personal-, Vertrags- und Stundungsangelegenheiten befasste.

 

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