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Gemeinderatssitzung vom 29.10.2020

Bebauungsplan für Bühler Feld aufgestellt

Apfelsammlung wieder großer Erfolg


In seiner letzten Sitzung des Neukirchener Gemeinderates standen etliche Verfahrensschritte zu verschiedenen Bebauungsplänen auf der Tagesordnung. Außerdem wurden drei Baugesuche genehmigt.


Zu Beginn der Sitzung befasste sich das Gremium mit der Aufstellung einer Außenbereichssatzung Untermühlbach. Hierzu wurden zunächst die im Rahmen der vereinfachten Behördenbeteiligung eingeganenen Stellungnahmen sowie die Abwägungsempfehlung des Architekturbüros Gutthann HIW Architekten, Bogen, zur Kenntnis genommen und der Abwägungsbeschluss gefasst, bevor die Außenbereichssatzung Untermühlbach als Satzung beschlossen und die alte Außenbereichssatzung Untermühlbach aufgehoben wurde.


Weiter ging es im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „WA Bühler Feld". Dem Gemeinderat wurde der vom Büro Gutthann HIW Architekten ausgearbeitete Planentwurf aufgezeigt. Um der Verkehrssituation im Bereich Bühel gerecht zu werden, beschloss das Gremium, eine temporäre Wendeplatte und einen Fußweg als Anbindung zum Baugebiet Bühel Ost einzuplanen. Mit diesen Änderungen billigte der Gemeinderat den Planentwurf und beauftragte die Verwaltung, die öffentliche Auslegung und die Behördenbeteiligung durchzuführen. Außerdem wurde beschlossen, für eine vom Bebauungsplan „Bühler Feld" betroffene Fläche von rund 1,5 Hektar eine Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet „Bayerischer Wald" beim Landkreis Straubing-Bogen zu beantragen.


Sodann nahm der Gemeinderat die geänderte Planung zur Änderung des Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „WA Waldweg" zur Kenntnis, die nunmehr Festsetzungen für zwei Bereiche für Rückhalteeinrichtungen vorsieht, um die errechneten Rückhaltevolumen zur Versickerung zu ermöglichen. Es wurde beschlossen, die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung mit dem überarbeiteten, vorliegenden Entwurf des Architekturbüros Gutthann HIW Architekten durchzuführen.

 

Erster Bürgermeister Matthias Wallner erläuterte, dass im Rahmen des „Regionalbudget der ILE nord23 für Kleinmaßnahmen" zwei Maßnahmen in der Gemeinde Neukirchen gefördert werden; zum Einen die Restaurierung des Troidkastens einschließlich Einbau einer neuen Zwischendecke sowie zum Anderen die Erweiterung des Lehrbienenstandes durch Anbau eines Schleuderraumes.


Außerdem erteilte das Gremium die gemeindlichen Einvernehmen zu den Anträgen auf Aufstellung eines Doppelgitterzaunes mit Sichtschutz in der St.-Martin-Straße 18, auf Einbau einer Wohnung in das landwirtschaftliche Nebengebäude in Bühel 7 sowie auf Anbau einer Garage und eines Windfanges an das bestehende Wohnhaus in Buchaberg 1. Einem Antrag auf Widmung des Schlossgartens in Haggn als Trauzimmer konnte nicht zugestimmt werden.


Am Ende der öffentlichen Sitzung informierte Wallner über die Apfelsammlung, bei der in der Gemeinde Neukirchen 47 Tonnen von insgesamt 60 Tonnen in fünf Gemeinden gesammelt werden konnten.

 

Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der sich der Gemeinderat mit Vertrags- und Auftragsangelegenheiten befasste.

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