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Gemeinderatssitzung vom 05.06.2019

Der Gemeinderat hatte sich mit der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes sowie mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan zu befassen. Außerdem wurde der Auftrag zu Mobilfunkmessungen vergeben, bei dem die flächendeckende Mobilfunkversorgung der Gemeinde Neukirchen geprüft werden soll. Neben der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu drei Bauvorhaben informierte Bürgermeister Seidenader auch über die 72-Stunden-Aktion der Landjugend sowie über den Infoabend zur Dorfentwicklung.

 

Zu Beginn der Sitzung befasste sich das Gremium mit der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes, jeweils durch Deckblatt Nummer 16. Diese Änderungen stellen die Grundlage für die Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Sondergebiet PKW Stellplatzflächen – westlicher Ortsrand" dar. Zunächst wurden die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung sowohl für die Änderung der beiden Pläne als auch für die Aufstellung des Bebauungsplanes zur Kenntnis genommen. Nach Erörterung fasste der Gemeinderat den Abwägungsbeschluss zu den Stellungnahmen und die Verwaltung wurde beauftragt, die öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung durchzuführen.


Sodann verwies Bürgermeister Rudi Seidenader auf den Antrag eines Bürgers auf Erlass einer Einbeziehungssatzung „Gut Haggn" und zeigte den Entwurf der Satzung auf. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung der Einbeziehungssatzung und deren öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung. Eine Kostenübernahmeerklärung des Antragstellers lag vor. Durch das Vorhaben werden die Voraussetzungen für die geplante Nutzung des Marstalles, eine aus Sicht der Gemeinde wünschenswerte Wiederbelebung des „Restaurants Leopold" und der Neugestaltung des Schlossgartens geschaffen. Der Gemeinderat unterstützt das Vorhaben trotz der grundsätzlichen Bedenken der Denkmalschutzbehörden. Auf eine landschaftlich ansprechende Einbindung des Planungsgebietes und Eingrünung der geplanten Parkplätze wird besonderer Wert gelegt. Anschließend wurde die Richtlinie zur Förderung des Ausbaus der Mobilfunkversorgung im Freistaat Bayern bekannt gegeben. Ziel des Programmes, das vorerst bis Ende 2022 läuft, ist es, Mobilfunklücken in Regionen zu schließen, die marktwirtschaftlich nicht ausgebaut werden. Die Bewilligungsbehörde, die Regierung der Oberpfalz, fordert die betroffenen Gemeinden auf, Interesse am Förderprogramm anzumelden. Auf Empfehlung des beratenden Planungsbüros will der Gemeinderat in einem ersten Schritt für das gesamte Gemeindegebiet die Lücken im Bereich der Mobilfunknetze durch Messungen erheben lassen. Dem Gremium lag ein Angebot für die Mobilfunkmessungen von der Firma IK-T Manstorfer und Hecht, Regensburg, vor. Die Kosten für die Mobilfunkmessungen werden zu 100 Prozent durch das Budget des Bundes für Planungs- und Beratungsleistungen abgedeckt. Somit beschloss der Gemeinderat, den Auftrag für die Messungen an die Firma IK-T Manstorfer und Hecht zu einer Nettosumme von 6.000 Euro zu erteilen. Die Messungen werden zügig im Juni 2019 durchgeführt.


Das Gremium erteilte das gemeindliche Einvernehmen zu den Anträgen auf Neubau einer landwirtschaftlichen Gerätehalle als Ersatzbau mit Schleppergarage in Lohhof 1 sowie auf Anbau an das bestehende Wohnhaus für Pool mit Neubau Terrassenüberdachung, Erneuerung der bestehenden Wintergartenkonstruktion und Abbruch des alten Heuschobers in Grad 10. Dem Bauvorhaben Neubau eines Bürogebäudes und einer landwirtschaftlichen Bergehalle in Grad 10 konnte nicht entsprochen werden, da die Dachform von den Festsetzungen der Ortsabrundungssatzung abwich und noch Unterlagen zum Antrag fehlten.


Bürgermeister Seidenader informierte über das Schreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen vom 28. Mai, wonach die notwendige Anordnung zur Sperrung der Schulstraße zwischen den Staatsstraßen St 2147 und St 2139 und die damit verbundene Beschilderung im Bereich der Staatsstraßen und der Gemeindestraße erlassen wurde. Außerdem gab der Vorsitzende bekannt, dass am 15. Mai eine Infoveranstaltung für die beteiligten Grundstückseigentümer, deren land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke vom öffentlichen Feld- und Waldweg zwischen Kreuzhaus und Öd bei Hungerszell erschlossen werden, stattfand. Die vorgestellten Maßnahmen zum Ausbau des Weges einschließlich der Entwässerungseinrichtungen, die für das Jahr 2019 mit rund 50.000 Euro im Haushalt eingeplant sind, erfordern eine entsprechende Bereitstellung von privaten Grundstücken. Die Grundstückseigentümer sprachen sich jedoch mehrheitlich für die Durchführung von Unterhaltsmaßnahmen auf den bisherigen Bereichen des Weges aus, wofür keine staatliche Förderung gewährt wird.


Im Rahmen des Heimatfestes trug sich der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder ins goldene Buch der Gemeinde ein.
Der Bürgermeister informierte über den Infoabend „Neue Dorfentwicklung" am 23. Mai im Gasthaus Hiebl, bei dem rund 100 Bürger großes Interesse an diesem Vorhaben zeigten. Die Fragebogenaktion mit zahlreichen Rückmeldungen wird derzeit ausgewertet.
Im Rahmen der 72-Stunden-Aktion der Landjugend Neukirchen wurde der von der Gemeinde im Bereich des Waldspielplatzes errichtete Schuppen mit Brettern verkleidet und fertiggestellt sowie der Jugendraum im Bereich des Pfarrheims renoviert.
Die Gemeinde gratulierte der Damenmannschaft des Sportvereins Neukirchen-Steinburg zur errungenen Meisterschaft in der Kreisliga Nord und dem damit verbundenen Aufstieg in die Bezirksliga.

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