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Gemeinderatssitzung vom 06.06.2018

Aufträge Gehwegsanierung und zum Regenwasserkanalneubau in der Bayerwaldstraße vergeben
Auftragsvergabe zur Anschaffung eines neuen Schulbusses – Apell an alle Hundehalter

 

In seiner letzten Sitzung hatte sich der Gemeinderat mit einigen Auftragsvergaben zu beschäftigen. So wurden die Aufträge zur Gehwegsanierung und zum Neubau des Regenwasserkanals in der Bayerwaldstraße, sowie zur Anschaffung eines neuen Schulbusses und zur Beschilderung des Naturlehrpfads „Die Obstwiese lebt" vergeben. Außerdem sollen in Pürgl und im Ortsbereich Haggn zusätzliche Hundetoiletten zur Reduzierung der Verschmutzungen aufgestellt werden.

 

Eingangs der Sitzung informierte Bürgermeister Seidenader über die Ausschreibungsergebnisse zur Maßnahme „Sanierung der Kreisstraße 13 mit Erneuerung des Gehweges und Neubau eines Regenwasserkanals in der Bayerwaldstraße". Die abgegebenen Angebotssummen enthalten sowohl den Teil, der auf den Landkreis für die Sanierung der Kreisstraße entfällt, als auch den Teil, den die Gemeinde Neukirchen zu tragen hat. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Firma Strabag, Straubing, für den die Gemeinde betreffenden Teil den Auftrag zu erteilen und beauftragte Bürgermeister Seidenader, den entsprechenden Bauvertrag über insgesamt rund 326.807 Euro abzuschließen.
Anschließend stellte Kreisfachberater Harald Götz und Wolfgang Schwahn die Gestaltungsplanung für Urnenerdgrabfelder mit Stelen, ein Bestattungsfeld für anonyme Bestattungen und die entsprechenden Randbegrünungen am gemeindlichen Friedhof vor. Das Gremium sprach sich, dem Beschlussvorschlag des Bauausschusses folgend, dafür aus, den Entwurf unverändert anzunehmen und beauftragte die Vortragenden, eine Kostenberechnung für die Umsetzung der Maßnahme zu erstellen.
Im Anschluss gab Bürgermeister Rudi Seidenader die Ausschreibungsergebnisse zur Maßnahme „Erneuerung des Obstlehrpfades - Die Obstwiese lebt" bekannt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, sich dem Vergabevorschlag des Naturparks Bayerischer Wald e. V. anzuschließen und vergab den Auftrag für die Detailmaßnahme „Produktion, Honorar und graphische Leistungen für Lehrpfadelemente inklusive Faltblatt und Arbeitsbogen" mit einer Bruttoauftragssumme von rund 6.944 Euro an die Firma Mediaatelier Bauernfeind sowie den Auftrag zur Lieferung von 250 Alu-Schildern zu einer Bruttosumme von 1.132 Euro an die Behindertenwerkstätten Oberpfalz, Cham.
Danach beschäftigte sich das Gremium mit der Wertung der eingegangenen Angebote für die Anschaffung eines neuen Schulbusses unter Inzahlungnahme des gebrauchten Schulbusses und beschloss, den Auftrag an die Firma Autohaus Biller GmbH & Co. KG, Viechtach, zu vergeben. Der Kaufpreis des neuen 9-Sitzer-Busses samt Überführung, Kfz-Schildern, Beschriftung und zehn Kindersitzerhöhungen beträgt 38.656 Euro brutto, der Preis für die Inzahlungnahme des gebrauchten Schulbusses beträgt 18.370 Euro.
Der Gemeinderat stellte das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Am Schloßweiher 14, her und erteilte die notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen der Einbeziehungssatzung Bühel Süd. Außerdem stimmte das Gremium dem Antrag auf erneute Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung für das Bauvorhaben Neubau eines Milchviehlaufstalles mit Miststätte und Güllegrube in Maulhof 1 einvernehmlich zu.
Auf einen Antrag aus der Mitte des Gemeinderates hin sprach sich das Gremium dafür aus, auf eine langfristige Lösung für die Verschmutzungen durch Hundekot hinzuwirken. Um dieses Ziel zu erreichen bedarf es jedoch der aktiven Mitwirkung der Hundehalter. Die Gemeinde beabsichtigt als Hilfestellung zusätzliche Hundetoiletten in Pürgl und Haggn aufzustellen. Auch werden alle Hundehalter seitens der Gemeinde angeschrieben und aufgefordert künftig verantwortungs- und rücksichtsvoll zu handeln. Im Hinblick auf die Problematik der Verunreinigung der vorhandenen öffentlichen Einrichtungen ist dafür Sorge zu tragen, dass die Hinterlassenschaften der Tiere ordnungsgemäß entsorgt und die Hundetoilletten und Hundemüllbeutel auch genutzt werden. Langfristiges Ziel ist es die Verschmutzungen auf öffentlichen Wegen und Straßen weiter zu reduzieren. Die Hundehalter sollen zudem ihre Hunde auf landwirtschaftlichen Flächen nicht freilaufen lassen. Bei Kotrückständen, die in das Tierfutter gelangen, führt dies immer wieder zu Totgeburten von Kälbern in der Landwirtschaft. Auch die Hotelbetriebe werden um Unterstützung gebeten, ihre Urlaubsgäste mit Hundebegleitung entsprechend zu sensibilisieren.
Am Ende der umfangreichen Sitzung informierte Bürgermeister Seidenader über den Abschluss der Straßenbaumaßnahmen im Rahmen der TG Obermühlbach sowie über das Ergebnis des Elternabends zum offenen Ganztagsangebot in der Grundschule Neukirchen. Aufgrund der Rückmeldungen konnten zwei Kurzgruppen bis 14:00 Uhr bei der Regierung von Niederbayern beantragt werden. Außerdem dankte Seidenader der Sparkasse Niederbayern-Mitte und der Raiffeisenbank Straubing für die freundliche Unterstützung bei der Anschaffung der Jugendtore für den Bolzplatz in Sparr bzw. einer neuen Spielgerätekombination für den Kinderspielplatz Obermühlbach in Form einer großzügigen Geldspende. Der Vorsitzende informierte über die zum 1. April 2018 in Kraft getretene Änderung des Artikels 49 der Gemeindeordnung, wonach der Tatbestand der persönlichen Beteiligung von Gemeinderatsmitgliedern um Verlobte und Ehegatten der Geschwister eines Gemeinderates erweitert wurde. Außerdem können im Rathaus Neukirchen ab 2. Juli 2018 die „seniormobil-Wertschecks" erworben werden. Die Schecks werden an Personen ausgegeben, die mindestens 70 Jahre alt sind und im Landkreis wohnen. Pro Monat können von den Senioren Schecks für maximal 60 Euro Nennwert gekauft werden, einzuzahlen ist hierbei jedoch nur die Hälfte. Die Senioren können auch einen Beauftragten mit Handlungsvollmacht schicken, der die Wertschecks in Empfang nimmt.
In einem umfangreichen nichtöffentlichen Teil beschäftigte sich das Ratsgremium mit Vorkaufsrechts-, Grundstücks- und notariellen Angelegenheiten.

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