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Gemeinderatssitzung vom 13.03.2019

Der Gesamthaushalt 2019 wurde mit 6.214.000 Euro vom Gemeinderat einstimmig in seiner kürzlich stattgefundenen Sitzung im Rathaus beschlossen. Zur Finanzierung der hohen Investitionen ist im Haushaltsjahr 2019 eine Kreditneuaufnahme von 1.350.900 Euro vorgesehen. Im Finanzplanungszeitraum 2019 bis 2022 zeigte sich aber weiterhin eine angespannte Haushaltslage.

 

Zu Beginn erläuterte Kämmerer Mario Ehrnböck den Vorbericht mit Stellenplan und die wichtigsten Haushaltsansätze sowie die größeren Investitionsmaßnahmen des Haushaltsplanes 2019. Die Gesamteinnahmen und -ausgaben beziffern sich auf 3.331.800 Euro im Verwaltungshaushalt (Vorjahr: 3.384.800 Euro) und auf 2.882.200 Euro im Vermögenshaushalt (Vorjahr: 3.586.300 Euro). Der Gesamtetat beträgt somit 6.214.000 Euro (Vorjahr 6.971.100 Euro). Die Hebesätze bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer wurden nicht erhöht und bleiben bei 340 bzw. 330. Die Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 572 Euro zum 01.01.2019 wird sich durch die geplante Kreditaufnahme von 1.350.900 Euro und unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgungsleistungen bis zum Jahresende auf 1.303 Euro erhöhen.
Nach eingehender Beratung stimmte der Gemeinderat den angesetzten Finanzplanungsdaten 2019 bis 2022 zu, die die anvisierten Investitionsmaßnamen der Gemeinde für die nächsten vier Jahre aufzeigen. Danach wurde der vorgelegte Entwurf des Haushaltsplanes mit Anlagen für das Jahr 2019 angenommen und die entsprechende Haushaltssatzung erlassen.

 

Der Verwaltungshaushalt weist an größeren Einnahmen aus die Gewerbesteuer mit 350.000 Euro, den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 1.007.400 Euro, die Schlüsselzuweisungen mit 511.900 Euro und die Grundsteuer mit 172.000 Euro. Die gewichtigen laufenden Ausgaben sind die Personalausgaben mit 1.098.800 Euro, die Kreisumlage mit 802.000 Euro sowie die Umlagen an die Verwaltungsgemeinschaft mit 249.900 Euro und an die Mittelschule mit 111.900 Euro. Die Kinderbetreuung, darunter hauptsächlich der Betrieb der Kindertagesstätte, erfordert Ausgaben von 605.600 Euro bei Einnahmen von 260.900 Euro, für die Grundschule und die Schülerbeförderung sind Aufwendungen von 190.000 Euro zu leisten bei Einnahmen von 51.400 Euro und die Bauhofkosten einschließlich Straßenunterhalt und Winterdienst beziffern sich auf 307.000 Euro.

 

Im Vermögenshaushalt stehen die Maßnahmen für fortzuführende und neue Investitionen zu Buche, um die Infrastruktur zu stärken und die Gemeinde weiterzuentwickeln. Ein Schwerpunkt im Vermögenshaushalt sind die Ausgaben für Straßen- und Kanalbaumaßnahmen mit insgesamt rund 1,2 Millionen Euro, hiervon entfallen unter anderem auf die restlichen Arbeiten der Erschließungsmaßnahmen für das Baugebiet Bühel-Ost 102.000 Euro, auf die Kanaldruckleitung Obermühlbach-Taußersdorf 550.000 Euro und auf die Straße Haggn-Bühel 220.500 Euro. Für den ersten und zweiten Teil des Breitbandausbaus im Rahmen des Bundesförderprogramms wurden 215.000 Euro veranschlagt. Verschiedene Vorhaben in der Wasserversorgung wurden mit 108.900 Euro in Ansatz gebracht. Für die Grundschule wurden insgesamt 613.500 Euro angesetzt, hierunter fallen die Generalsanierung, die 2019 in Angriff genommen werden soll, sowie der Glasfaseranschluss und sonstige Beschaffungen. Der Rathauschef betonte, dass die Weiterentwicklung der Grundschule und deren Betreuungsangebote sowie die Stärkung des Grundschulstandortes auch weiterhin ein wichtiges Ziel der Gemeinde sein muss. Die Ausgaben für den allgemeinen Grundkauf sind mit 427.600 Euro eingeplant und stellen somit ebenso einen erheblichen Teil der Investitionen dar.

 

Die Gemeinde hat in den vergangenen fünf Jahren zahlreiche Investitionsmaßnahmen ohne Fremdmittel durchgeführt und gleichzeitig die Pro-Kopf-Verschuldung maßgeblich gesenkt. Die Steigerungsrate bei der Kreisumlage von 535.300 Euro auf 802.000 Euro und die Minderung der Schlüsselzuweisung von 591.756 Euro auf 511.900 Euro im Zeitraum von 2015 bis 2019 mindert bei gleichzeitig steigenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt die Zuführung zum Vermögenshaushalt erheblich und engt den Spielraum für Investitionen in der Zukunft merklich ein, betont Bürgermeister Seidenader. Die eingeplante Kreditaufnahme ist somit unaufschiebbar. Mit der Auftragsvergabe für die Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes und zur Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes für leerstehende Objekte in der Ortsmitte hat der Gemeinderat die Weichen für die Zukunft gestellt. Eine aktive Mitarbeit der Gemeindebürger bei der Erarbeitung dieser Ziele ist aus Sicht des Bürgermeisters besonders wünschenswert. Gerade für die anstehenden, weitreichenden baulichen Maßnahmen im Bereich der Grundschule und zum Ausbau der Betreuungsangebote für die Grundschüler ist eine verlässliche, politische Grundlage von großer Bedeutung.

 

Anschließend erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Geländeanpassung mit 4.300 Kubikmeter Auffüllmaterial bei der Flurnummer 2231 der Gemarkung Neukirchen sowie zum Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage am Sonnenhang 17.

 

Bürgermeister Rudi Seidenader informierte darüber, dass die langjährige Fachoberlehrerin der Grundschule, Frau Maria Naimer, am 15. Februar in den Ruhestand verabschiedet wurde. Im Namen der Gemeinde dankte er für die langjährige Tätigkeit und die gute Zusammenarbeit und überreichte ein Geschenk. Außerdem informierte Seidenader über das Vorgespräch mit Herrn Alfons Wallner vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Ausbau des öffentlichen Feld- und Waldweges Kreuzhaus – Öd bei Reisach und dessen Finanzierung. Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Anmeldungen für die diesjährigen Neupflanzungen und Pflegeschnitte bei Bäumen, die älter als 30 Jahre sind, im Rahmen des Netzwerks Streuobst jetzt möglich seien. Die Förderung für die Pflanzungen und Schnitte beträgt 85 Prozent. Bürgermeister Seidenader appellierte an alle Vereine und Gruppen sich in großer Anzahl an der Aktion „Sauber macht lustig" am 30.03.2019 zu beteiligen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich das Gremium mit Vertrags-, Grundstücks-, Personal- und Rechtsangelegenheiten.

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