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Auf dieser Seite finden Sie öffentliche Bekanntmachungen nach Art. 27 a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG). Sind nachfolgend keine Dokumente aufgelistet, liegen aktuell keine öffentlichen Bekanntmachungen vor.


BEKANNTMACHUNG DER TAGESORDNUNG

 

Am Mittwoch, 29.01.2020, um 19:30 Uhr
findet im Sitzungssaal des Rathauses Neukirchen eine
Sitzung des Gemeinderates Neukirchen
mit folgender Tagesordnung statt.

 

1. Einbeziehungssatzung "Gut Haggn", Beratung der überarbeiteten Entwurfsunterlagen, ggf. Beschlussfassung über öffentlichen Auslegung

2. Markt Mitterfels, Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integr.Grünordnung "MI mit Verbrauchermarkt an der Aschaer Straße" durch Decklbatt Nr 01 mit Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan durch Deckblatt Nr 28 bzw. Nr. 22

3. Bauvorhaben Zweifamilienhaus mit zwei Garagen, Am Sonnenhang 2 u. 4, Flur-Nr.: 3078 u. 3079/1, Gemarkung Neukirchen

4. Bauvorhaben Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Am Sonnenhang 9, Flur-Nr.: 3081/1, Gemarkung Neukirchen

5. Bauvorhaben Tektur zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Am Sonnenhang 15, Flur-Nr.: 3081/4, Gemarkung Neukirchen

6. Einstieg in die Förderung nach der bayerischen Mobilfunkrichtlinie

7. Glasfaseranschluss für das Tourismusamt/Rathaus im Rahmen Glasfaser-WLAN-Richtlinie

8. Haushaltsplanung 2020 und Finanzplanungen 2020-2023, Vorberatung

9. Kunstsymposium 2020, Kostenbeteiligung der Gemeinde

10. Informationen/Sonstiges

 

Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

Hunderdorf, 22.01.2020

 

Rudi Seidenader

Erster Bürgermeister

 


Bekanntmachung

der eingereichten Wahlvorschläge für die Bürgermeisterwahl am 15.03.2020 in Neukirchen

 

Für die Bürgermeisterwahl wurden folgende Wahlvorschläge bis zum 23.01.2020, 18 Uhr, eingereicht:
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V./Freie Wähler Neukirchen (CSU/FW) Wallner, Matthias, Studienrat, Gemeinderatsmitglied, Notzling
Da kein Wahlvorschlag oder nur ein Wahlvorschlag rechtzeitig eingereicht wurde, können bis zum Donnerstag, den 30.01.2020, 18 Uhr, Wahlvorschläge nachgereicht werden. Diese können dem Wahlleiter zugesandt oder während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus Hunderdorf, Sollacher Str. 4, 94336 Hunderdorf, Zimmer Nr. 003 übergeben werden.

 


Bekanntmachung

der eingereichten Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl am 15.03.2020 in Neukirchen

 

Für die Gemeinderatswahl wurden folgende Wahlvorschläge bis zum 23.01.2020, 18 Uhr, eingereicht:
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V./Freie Wähler Neukirchen (CSU/FW)
Da kein Wahlvorschlag oder nur ein Wahlvorschlag rechtzeitig eingereicht wurde, können bis zum Donnerstag, den 30.01.2020, 18 Uhr, Wahlvorschläge nachgereicht werden. Diese können dem Wahlleiter zugesandt oder während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus Hunderdorf, Sollacher Str. 4, 94336 Hunderdorf, Zimmer Nr. 003 übergeben werden.
Wenn bis zum Donnerstag, den 30.01.2020, 18 Uhr, nur ein Wahlvorschlag eingereicht ist, kann dieser bis zum Montag, den 03.02.2020, 18 Uhr, auf doppelt so viele sich bewerbende Personen ergänzt werden, wie ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind. Eine etwa im Wahlvorschlag vorgenommene mehrfache Aufführung einzelner sich bewerbender Personen wird dann gegenstandslos.
In Gemeinden bis zu 3000 Einwohnern:
Nachgereichte Wahlvorschläge dürfen über die Zahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder hinaus nur so viele weitere sich bewerbende Personen enthalten, wie der Wahlvorschlag aufweist, der bis zum Donnerstag, den 23.01.2020, 18 Uhr, eingereicht worden ist.
Der bereits eingereichte Wahlvorschlag enthält 24 sich bewerbende Personen.

 


Bekanntmachung

 

Am Dienstag, 04.02.2020, findet um 19:00 Uhr, im Rathaus Neukirchen, Sitzungssaal, Hauptstr. 2, 94362 Neukirchen die Sitzung des Wahlausschusses zur Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des ersten Bürgermeisters und Gemeinderats statt.


Einziger Tagesordnungspunkt:
Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl am 15.03.2020.


Sonderöffnungszeiten im Rathaus Hunderdorf


Bezüglich der Kommunalwahl gelten für die Eintragung in die Unterstützungslisten bis 03.02.2020 (12:00 Uhr) folgende Öffnungszeiten:


Mo – Mi 7:30 – 17:00 Uhr
Do 7:30 – 18:00 Uhr
Fr 7:30 – 12:30 Uhr
zusätzlich
Donnerstag, 30.01.2020 von 7:30 – 20:00 Uhr
Samstag, 01.02.2020 von 10:00 – 12:00 Uhr

 


Bekanntmachung

 

über die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Bayerwald Familienpark" durch Deckblatt Nr. 1

 

Der Gemeinderat Neukirchen hat in der Sitzung vom 16.12.2019 beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Bayerwald Familienpark" durch Deckblatt Nr. 1 zu ändern. Die Änderung wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt.

 

Zuletzt wurde der von der MKS Architekten-Ingenieure GmbH, Ascha, ausgearbeitete Planentwurf samt Begründung in der Sitzung vom 16.12.2019 gebilligt.

 

Der Planentwurf in der Fassung vom 16.12.2019 samt Begründung liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit von Mittwoch, 08. Januar 2020, bis einschließlich Dienstag, 11. Februar 2020 während der allgemeinen Dienststunden in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf (Rathaus), Sollacher Str. 4, 94336 Hunderdorf, ZiNr. 4 zur öffentlichen Einsicht aus. Ergänzend kann der Planentwurf auch im Gemeindeamt Neukirchen, Hauptstr. 2, 94362 Neukirchen, eingesehen werden.

 

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.

 

Folgende umweltrelevante Informationen können zudem während der Auslegung eingesehen werden:

- 1 Emissionsschutzgutachten der Firma hoock farny ingenieure
- Umweltbezogene Stellungnahmen aus dem Aufstellungsverfahren

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

 

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind auch im Internet unter www.neukirchen.net veröffentlicht.

 

Datenschutz:

 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren", das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Hunderdorf, den 30. Dezember 2019

 

GEMEINDE NEUKIRCHEN

 

Seidenader

Erster Bürgermeister

 

Ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an der Amtstafel.
Angeheftet am: 30. Dezember 2019

Abgenommen am: 12. Februar 2020

 


Bekanntmachung


über die Eintragungsmöglichkeiten in Unterstützungslisten
für die Wahl

des Gemeinderats

ersten Bürgermeisters 

Kreistags

Landrats
am 15.03.2020

1. Falls Wahlvorschläge zusätzliche Unterstützungsunterschriften benötigen, können sich die Wahlberechtigten ab dem Tag der Einreichung / ab dem Tag nach der Einreichung1) des Wahlvorschlags, jedoch spätestens

bis Montag, den 03.02.2020 (41. Tag vor dem Wahltag), 12 Uhr, mit Familienname, Vorname und Anschrift in eine Unterstützungsliste eintragen.

 

2. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:

 

Nr. des Eintragungsraums Anschrift des Eintragungsraums Eintragungszeiten barrierefrei ja/nei
001

Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf

Sollacher Str. 4

94336 Hunderdorf

Zi-Nr. 002

Mo.-Fr. 8 – 12 Uhr
Mo.-Mi. 13 – 16 Uhr
Do. 13 – 18 Uhr

Zusätzlich am:
30.01.20 18 – 20 Uhr
01.02.20 10 – 12 Uhr

ja

 

3. Wenn mehrere Eintragungsräume eingerichtet sind, können sich die Wahlberechtigten in jedem Eintragungsraum in der Gemeinde oder am Sitz der Verwaltungsgemeinschaft eintragen.

 

4. Die Unterschrift muss eigenhändig geleistet werden. Wer glaubhaft macht, wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage zu sein, einen Eintragungsraum aufzusuchen, erhält auf Antrag einen Eintragungsschein. Auf dem Eintragungsschein ist an Eides statt zu versichern, dass diese Voraussetzungen für die Erteilung vorliegen. Die Eintragung kann in diesem Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen. Der Eintragungsschein ist bei der Eintragung abzugeben. Eintragungsscheine können schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) bei der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft beantragt werden. Die Eintragung kann nicht brieflich erklärt werden.

 

5. Personen, die sich eintragen wollen, müssen ihren Personalausweis, ausländische Unionsbürgerinnen/Unionsbürger ihren Identitätsausweis, oder ihren Reisepass vorlegen.

 

Datum, 17.12.2019

 


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