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Auf dieser Seite finden Sie öffentliche Bekanntmachungen nach Art. 27 a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG). Sind nachfolgend keine Dokumente aufgelistet, liegen aktuell keine öffentlichen Bekanntmachungen vor.


Bekanntmachung

 

zur Aufstellung des Bebauung- und Grünordnungsplanes 

„Sondergebiet PKW-Stellplatzflächen - westlicher Ortsrand"

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Neukirchen hat am 13.02.2019 beschlossen, den Bebauungsplan „Sondergebiet PKW-Stellplatzflächen - westlicher Ortsrand" als qualifizie1ien Bebauungsplan i . S. des § 30 Abs. l Bau GB mit integrierten Grünordnungsplan gemäß Art . 3 Abs. 2 BayNatSchG aufzustellen.

 

Mit der Erarbeitung eines Planentwurfes ist die Architektengesellschaft Hornberger, lllner und Weny, Straubing, beauftragt worden.

 

Vorbehaltlich eines anderweitigen Beschlusses ist beabsichtigt, nach Erstellung des Planentwurfes die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und deren voraussichtliche Auswirkungen in einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung öffentlich darzulegen und zu erörtern und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend zu beteiligen.

 

Hunderdorf, 15.02.2019

 

Gemeinde Neukirchen

 

Seidenader

Erster Bürgermeister

 

Ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an der Amtstafel.

Angeheftet am 18.02.2019

Abgenommen am 21.03.2019

 


Bekanntmachung

über den Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 16

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Neukirchen hat am 13.02.2019 beschlossen, den bestehenden Flächennutzungsplan durch Deckblatt Nr. 16 zu ändern.

 

Mit der Erarbeitung eines Planentwurfes ist die Architektengesellschaft Hornberger, lllner und Weny, Straubing, beauftragt worden.

 

Vorbehaltlich eines anderweitigen Beschlusses ist beabsichtigt, nach Erstellung des Planentwurfes die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und deren voraussichtliche Auswirkungen in einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung öffentlich darzulegen und zu erörtern und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend zu beteiligen.

 

Hunderdorf, 15.02.2019

 

Gemeinde Neukirchen

 

Seidenader
Erster Bürgermeister

 

Ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an der Amtstafel.

Angeheftet am 18.02.2019
Abgenommen am 21.03.2019


Bekanntmachung

 

über den Beschluss zur Änderung des Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 16

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Neukirchen hat am 13.02.2019 beschlossen, den bestehenden Landschaftsplan durch Deckblatt Nr. 16 zu ändern.

 

Mit der Erarbeitung eines Planentwurfes ist die Architektengesellschaft Hornberger, lllner und Weny, Straubing, beauftragt worden.

 

Vorbehaltlich eines anderweitigen Beschlusses ist beabsichtigt, nach Erstellung des Planentwurfes die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und deren voraussichtliche Auswirkungen in einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung öffentlich darzulegen und zu erörtern und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend zu beteiligen.

 

Hunderdorf, 15.02.2019

 

Gemeinde Neukirchen

 

Seidenader
Erster Bürgermeister

 

Ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an der Amtstafel.

Angeheftet am 18.02.2019
Abgenommen am 21.03.2019


Vollzug der Wassergesetze;
Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet „Bühel-Ost" in einen zum Dießenbach führenden namenlosen Graben durch die Gemeinde Neukirchen, Landkreis Straubing Bogen

 

B e k a n n t m a c h u n g

 

Der Gemeinde Neukirchen - Unternehmensträger -, in der VG Hunderdorf, Sollacher Straße 4, 94336 Hunderdorf, wird bis auf Widerruf die gehobene Erlaubnis nach § 15 WHG zur Benutzung eines zum Dießenbach führenden namenlosen Grabens (Gewässer III. Ordnung) durch Einleiten von Niederschlagswasser erteilt.

 

Die Ausfertigung des Bescheids und die dazugehörigen Planunterlagen, aus denen Art und Umfang der Erlaubnis zu ersehen sind, liegen vom 25.02.2019 bis 12.03.2019 in der Gemeinde Neukirchen, Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf, ZiNr. 4, Sollacher Straße 4, 94336 Hunderdorf, öffentlich zur Einsichtnahme während der allgemeinen Dienststunden aus. Zudem sind der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen in der Internetpräsenz der Gemeinde Neukirchen veröffentlicht.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die gehobene Erlaubnis mit dem Ende der Auslegungsfrist den übrigen Betroffenen als zugestellt gilt.

 

Hunderdorf, 18.02.2019

 

Seidenader
Erster Bürgermeister

 

Aushang: 18.02.2019
Abnahme: 13.03.2019


BEKANNTMACHUNG

 

der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf

 

Hinweise zum Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten

 

1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien und Wählergruppen

 

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs.1 Bundesmeldegesetz Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskunft über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift erteilen.

Die Übermittlung der Daten erfolgt nur im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene und nur in den sechs Monaten der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten.

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigen dürfen nicht mitgeteilt werden.

Der Empfänger der Daten darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Sie haben die Möglichkeit der Übermittlung der Daten zu widersprechen. In diesem Fall werden die Daten nicht übermittelt.
Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen.
Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 

2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläum an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

 

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz bei Verlangen von Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk, Auskunft aus dem Melderegister über Alter- oder Ehejubiläen von Einwohnern erteilen. Dabei werden der Familienname, Vorname, Doktorgrad, Anschrift und das Datum und Art des Jubiläums übermittelt.

Altersjubiläum sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburts-tag jeder folgende Geburtstag. Ehejubiläum sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

Sie haben die Möglichkeit der Übermittlung der Daten zu widersprechen.
Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen.
Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 

3. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

 

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 Bundesmeldegesetz Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften erteilen.

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

Sie haben die Möglichkeit der Übermittlung der Daten zu widersprechen.
Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen.
Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 

4. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

 

Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern Sie hierfür tauglich sind.

Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden (§ 58c Abs. 1 Soldatengesetz).

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt.
Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen.
Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 

5. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft

 

Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Familienangehörigen Daten zum Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitige Anschriften oder letzte frühere Anschrift sowie Auskunftssperren gemäß § 51 Bundesmeldegesetz und das Sterbedatum übermitteln.

Sie haben die Möglichkeit, der Übermittlung dieser Daten zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschafft.
Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.

Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen.
Er gilt bis auf Widerruf.

 

Hunderdorf, 15.01.2019


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