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Auf dieser Seite finden Sie öffentliche Bekanntmachungen nach Art. 27 a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG). Sind nachfolgend keine Dokumente aufgelistet, liegen aktuell keine öffentlichen Bekanntmachungen vor.


Bekanntmachung

über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB bei der Änderung des Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 16 für „Sondergebiet PKW Stellplatzflächen – westlicher Ortsrand"

 

Der Gemeinderat Neukirchen hat in der Sitzung vom 13.02.2019 beschlossen, für das Gebiet der Flurnummern 1900 und 1901, Gemarkung Neukirchen,, den Landschaftsplan durch Deckblatt Nr. 16 zu ändern für die Ausweisung des „Sondergebietes PKW Stellplatzflächen – westlicher Ortsrand".

 

In der Sitzung vom 13.02.2019 wurde der von der Architektengesellschaft Hornberger, Illner und Weny, Bogen, ausgearbeitete Deckblattentwurf Nr. 16 samt Erläuterung gebilligt.

 

Der Planentwurf samt Erläuterung liegt gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit von Donnerstag, den 18. April 2019, bis einschl. Montag, den 20. Mai 2019 während der allgemeinen Dienststunden in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf (Rathaus), Sollacher Str. 4, 94336 Hunderdorf, ZiNr. 4 zur öffentlichen Einsicht aus. Ergänzend kann der Planentwurf auch im Gemeindeamt Neukirchen, Hauptstr. 2, 94362 Neukirchen, eingesehen werden.

 

Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Gleichzeitig ist während der Auslegung Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

 

Hunderdorf, den 08. April 2019

 

 

GEMEINDE NEUKIRCHEN

 

Seidenader
1. Bürgermeister


Bekanntmachung

über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB bei der Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Sondergebiet PKW Stellplatzflächen – westlicher Ortsrand"

 

Der Gemeinderat Neukirchen hat in der Sitzung vom 13.02.2019 beschlossen, für das Gebiet der Flurnummern 1900 und 1901, Gemarkung Neukirchen, einen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan gem. § 30 Abs. 1 BauGB aufzustellen für die Ausweisung des „Sondergebietes PKW Stellplatzflächen – westlicher Ortsrand".

 

In der Sitzung vom 13.02.2019 wurde der von der Architektengesellschaft Hornberger, Illner und Weny, Bogen, ausgearbeitete Entwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Sondergebiet PKW Stellplatzflächen – westlicher Ortsrand" samt Begründung gebilligt.

 

Der Planentwurf samt Begründung liegt gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit von Donnerstag, den 18. April 2019, bis einschl. Montag, den 20. Mai während der allgemeinen Dienststunden in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf (Rathaus), Sollacher Str. 4, 94336 Hunderdorf, ZiNr. 4 zur öffentlichen Einsicht aus. Ergänzend kann die Satzung auch im Gemeindeamt Neukirchen, Hauptstr. 2, 94362 Neukirchen, eingesehen werden.

 

Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Gleichzeitig ist während der Auslegung Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

 

Hunderdorf, den 08. April

 

GEMEINDE NEUKIRCHEN

 

Seidenader
1. Bürgermeister


Bekanntmachung

über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB bei der Änderung des Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 16 für „Sondergebiet PKW Stellplatzflächen – westlicher Ortsrand"

 

Der Gemeinderat Neukirchen hat in der Sitzung vom 13.02.2019 beschlossen, für das Gebiet der Flurnummern 1900 und 1901, Gemarkung Neukirchen,, den Landschaftsplan durch Deckblatt Nr. 16 zu ändern für die Ausweisung des „Sondergebietes PKW Stellplatzflächen – westlicher Ortsrand".

 

In der Sitzung vom 13.02.2019 wurde der von der Architektengesellschaft Hornberger, Illner und Weny, Bogen, ausgearbeitete Deckblattentwurf Nr. 16 samt Erläuterung gebilligt.

 

Der Planentwurf samt Erläuterung liegt gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit von Donnerstag, den 18. April 2019, bis einschl. Montag, den 20. Mai 2019 während der allgemeinen Dienststunden in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf (Rathaus), Sollacher Str. 4, 94336 Hunderdorf, ZiNr. 4 zur öffentlichen Einsicht aus. Ergänzend kann der Planentwurf auch im Gemeindeamt Neukirchen, Hauptstr. 2, 94362 Neukirchen, eingesehen werden.

 

Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Gleichzeitig ist während der Auslegung Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

 

Hunderdorf, den 08. April 2019

 

GEMEINDE NEUKIRCHEN

 

Seidenader
1. Bürgermeister


BEKANNTMACHUNG

 

der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf

 

Hinweise zum Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten

 

1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien und Wählergruppen

 

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs.1 Bundesmeldegesetz Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskunft über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift erteilen.

Die Übermittlung der Daten erfolgt nur im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene und nur in den sechs Monaten der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten.

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigen dürfen nicht mitgeteilt werden.

Der Empfänger der Daten darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Sie haben die Möglichkeit der Übermittlung der Daten zu widersprechen. In diesem Fall werden die Daten nicht übermittelt.
Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen.
Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 

2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläum an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

 

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz bei Verlangen von Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk, Auskunft aus dem Melderegister über Alter- oder Ehejubiläen von Einwohnern erteilen. Dabei werden der Familienname, Vorname, Doktorgrad, Anschrift und das Datum und Art des Jubiläums übermittelt.

Altersjubiläum sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburts-tag jeder folgende Geburtstag. Ehejubiläum sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

Sie haben die Möglichkeit der Übermittlung der Daten zu widersprechen.
Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen.
Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 

3. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

 

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 Bundesmeldegesetz Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften erteilen.

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

Sie haben die Möglichkeit der Übermittlung der Daten zu widersprechen.
Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen.
Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 

4. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

 

Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern Sie hierfür tauglich sind.

Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden (§ 58c Abs. 1 Soldatengesetz).

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt.
Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen.
Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 

5. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft

 

Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Familienangehörigen Daten zum Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitige Anschriften oder letzte frühere Anschrift sowie Auskunftssperren gemäß § 51 Bundesmeldegesetz und das Sterbedatum übermitteln.

Sie haben die Möglichkeit, der Übermittlung dieser Daten zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschafft.
Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.

Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen.
Er gilt bis auf Widerruf.

 

Hunderdorf, 15.01.2019


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