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Auf dieser Seite finden Sie öffentliche Bekanntmachungen nach Art. 27 a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG). Sind nachfolgend keine Dokumente aufgelistet, liegen aktuell keine öffentlichen Bekanntmachungen vor.


Bekanntmachung


des Satzungsbeschlusses für den Bebauungsplan
„Sondergebiet PKW Stellplatzflächen – westlicher Ortsrand"

 

I.
Der Gemeinderat der Gemeinde Neukirchen hat am 07.08.2019 die Aufstellung
des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan für das Gebiet „Sondergebiet PKW Stellplatzflächen – westlicher Ortsrand" als Satzung beschlossen.

Dieser Plan bedurfte keiner Genehmigung.

 

II.
Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf, Sollacher Straße 4, 94336 Hunderdorf, während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

 

III.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
4. nach § 214 Abs. 2 a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

 

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

 

GEMEINDE NEUKIRCHEN

Hunderdorf, 11.11.2019

Seidenader
Erster Bürgermeister

 

Amtliche Bekanntmachung durch Niederlegung der Satzung und Bekanntgabe der Niederlegung mittels Anschlag:

 

An der Amtstafel angeheftet am 11.11.2019 Die Aufstellung des Bebauungsplanes mit integr.
Abgenommen am 16.12.2019 Grünordnungsplan
ist somit am 11.11.2019 in Kraft getreten.


Seidenader, 1. Bürgermeister


Bekanntmachung


der Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 16

 

I.
Gemeinde Neukirchen
(für das Gebiet „Sondergebiet PKW Stellplatzflächen – westlicher Ortsrand")

Mit Bescheid vom 08.11.2019 hat das Landratsamt die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 16 der Gemeinde Neukirchen (für das Gebiet „Sondergebiet PKW Stellplatzflächen – westlicher Ortsrand") genehmigt.

 

II.
Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung wird die Änderung des Flächennutzungsplanes wirksam. Jedermann kann die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 16 und die Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in der Änderung des Flächennutzungsplanes berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf, Sollacher Straße 4, 94336 Hunderdorf, während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

 

III.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Änderung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

 

GEMEINDE NEUKIRCHEN

Hunderdorf, 11.11.2019

Seidenader
Erster Bürgermeister

 

Amtliche Bekanntmachung durch Niederlegung der Satzung und Bekanntgabe der Niederlegung mittels Anschlag:

An der Amtstafel angeheftet am 11.11.2019 Die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt
Nr. 16
Abgenommen am 16.12.2019 wird somit am 11.11.2019 wirksam.


Seidenader, Erster Bürgermeister


Bekanntmachung


der Genehmigung der Änderung des Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 16

 

I.
Gemeinde Neukirchen
(für das Gebiet „Sondergebiet PKW Stellplatzflächen – westlicher Ortsrand")

Mit Bescheid vom 08.11.2019 hat das Landratsamt die Änderung des Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 16 der Gemeinde Neukirchen (für das Gebiet „Sondergebiet PKW Stellplatzflächen – westlicher Ortsrand") genehmigt.

 

II.
Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung wird die Änderung des Landschaftsplanes wirksam. Jedermann kann die Änderung des Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 16 und die Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in der Änderung des Landschaftsplanes berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf, Sollacher Straße 4, 94336 Hunderdorf, während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

 

III.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Änderung des Landschaftsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

 

GEMEINDE NEUKIRCHEN

Hunderdorf, 11.11.2019

Seidenader
Erster Bürgermeister

 

Amtliche Bekanntmachung durch Niederlegung der Satzung und Bekanntgabe der Niederlegung mittels Anschlag:

An der Amtstafel angeheftet am 11.11.2019 Die Änderung des Landschaftsplanes durch Deckblatt
Nr. 16
Abgenommen am 16.12.2019 wird somit am 11.11.2019 wirksam.


Seidenader, Erster Bürgermeister


BEKANNTMACHUNG DER TAGESORDNUNG

 

Am Montag, 13.11.2019, um 19:00 Uhr
findet im Sitzungssaal des Rathauses Neukirchen eine
Sitzung des Gemeinderates Neukirchen
mit folgender Tagesordnung statt.

 

1. Ersatzbeschaffungen für die drei Ortsfeuerwehren

 

2. Errichtung und Betrieb eines Geschichts- und Heimatzentrums in der Stadt Bogen, Baukosten- und Betriebskostenbeteiligung

 

3. Bauvorhaben Errichtung eines Wohnhauses mit einer Garage, Am Sonnenhang 12, Flur-Nr.: 3078/6 u. 3081/11, Gemarkung Neukirchen

 

4. Informationen/Sonstiges

 

Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

Hunderdorf, 06.11.2019

 

Rudi Seidenader

Erster Bürgermeister

 


Bekanntgabe einer Niederlegung

durch Anschlag an den Gemeindetafeln

 

Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf


Mitgliedsgemeinde Neukirchen


Flurneuordnung und Dorferneuerung Obermühlbach

Gemeinde Neukirchen, Landkreis Straubing-Bogen


Verwendungsnachweis der Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung Obermühlbach

 

Bekanntgabe


Das oben genannte Verfahren soll abgeschlossen werden.


Der Flurbereinigungsplan steht unanfechtbar fest. Die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen sind fertig gestellt und abgerechnet.


Die Förderung mit öffentlichen Mitteln ist abgeschlossen.


Die Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung Obermühlbach hat am 18.09.2019 einen Verwendungsnachweis über die Finanzierung der Ausführungskosten erstellt.


Dieser ist in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf, Sollacher Straße 4, 94336 Hunderdorf und im Gemeindeamt Neukirchen, Hauptstraße 2, 94362 Neukirchen vom 07.11.2019 mit 21.11.2019 niederlegt und kann dort während der Dienststunden eingesehen werden.

 

Hunderdorf, 05.11.2019

Seidenader

Erster Bürgermeister

 

Angeschlagen: 06.11.2019

Abgenommen: 22.11.2019


Bekanntmachung

 

über die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Sondergebiet Ferienhaussiedlung Edelwies"

 

Der Gemeinderat Neukirchen hat in der Sitzung vom 07.08.2019 beschlossen, für das Gebiet der Flurnummern 422 (Tfl.), 423 (Tfl.), 429(Tfl.) und 430 (Tfl.), Gemarkung Obermühlbach, einen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan aufzustellen für die Ausweisung des „Sondergebietes Ferienhaussiedlung Edelwies".

 

Zuletzt wurde der von der MKS Architekten-Ingenieure GmbH, Ascha, ausgearbeitete Planentwurf samt Begründung in der Sitzung vom 14.10.2019 gebilligt.

 

Der Planentwurf in der Fassung vom 14.10.2019 samt Begründung liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit von Freitag, 01. November 2019, bis einschließlich Dienstag, 03. Dezember 2019 während der allgemeinen Dienststunden in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf (Rathaus), Sollacher Str. 4, 94336 Hunderdorf, ZiNr. 4 zur öffentlichen Einsicht aus. Ergänzend kann der Planentwurf auch im Gemeindeamt Neukirchen, Hauptstr. 2, 94362 Neukirchen, eingesehen werden.

 

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.

 

Folgende umweltrelevante Informationen können zudem während der Auslegung eingesehen werden:

 

- 1 Emissionsschutzgutachten der Firma hoock farny ingenieure
- Umweltbezogene Stellungnahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

 

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind auch im Internet unter www.neukirchen.net veröffentlicht.

 

Datenschutz:

 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren", das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Hunderdorf, den 24. Oktober 2019 GEMEINDE NEUKIRCHEN

 

Seidenader
Erster Bürgermeister

 

Ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an der Amtstafel.
Angeheftet am: 24. Oktober 2019

Abgenommen am: 4. Dezember 2019


Bekanntmachung

 

über die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Änderung des Flächennutzungssplanes durch Deckblatt Nr. 17 („Sondergebiet Ferienhaussiedlung Edelwies")

 

Der Gemeinderat Neukirchen hat in der Sitzung vom 07.08.2019 beschlossen, für das Gebiet der Flurnummern 422 (Tfl.), 423 (Tfl.), 429(Tfl.) und 430 (Tfl.), Gemarkung Obermühlbach, den Flächennutzungsplan durch Deckblatt Nr. 17 zu ändern zur Ausweisung des „Sondergebietes Ferienhaussiedlung Edelwies".

 

Zuletzt wurde der von der MKS Architekten-Ingenieure GmbH, Ascha, ausgearbeitete Deckblattentwurf samt Erläuterung in der Sitzung vom 14.10.2019 gebilligt.

 

Der Planentwurf in der Fassung vom 14.10.2019 samt Erläuterung liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit von Freitag, 01. November 2019, bis einschließlich Dienstag, 03. Dezember 2019 während der allgemeinen Dienststunden in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf (Rathaus), Sollacher Str. 4, 94336 Hunderdorf, ZiNr. 4 zur öffentlichen Einsicht aus. Ergänzend kann der Planentwurf auch im Gemeindeamt Neukirchen, Hauptstr. 2, 94362 Neukirchen, eingesehen werden.

 

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.

 

Folgende umweltrelevante Informationen können zudem während der Auslegung eingesehen werden:

 

- 1 Emissionsschutzgutachten der Firma hoock farny ingenieure
- Umweltbezogene Stellungnahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

 

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind auch im Internet unter www.neukirchen.net veröffentlicht.

 

Datenschutz:

 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren", das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Hinweis bzgl. des Verbandsklagerechts von Umweltverbänden:

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).

 

Hunderdorf, den 24. Oktober 2019 GEMEINDE NEUKIRCHEN

 

Seidenader
Erster Bürgermeister

 

Ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an der Amtstafel.
Angeheftet am: 24. Oktober 2019

Abgenommen am: 4. Dezember 2019

 


Bekanntmachung

 

über die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Änderung des Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 17 („Sondergebiet Ferienhaussiedlung Edelwies")

 

Der Gemeinderat Neukirchen hat in der Sitzung vom 07.08.2019 beschlossen, für das Gebiet der Flurnummern 422 (Tfl.), 423 (Tfl.), 429(Tfl.) und 430 (Tfl.), Gemarkung Obermühlbach, den Landschaftsplan durch Deckblatt Nr. 17 zu ändern zur Ausweisung des „Sondergebietes Ferienhaussiedlung Edelwies".

 

Zuletzt wurde der von der MKS Architekten-Ingenieure GmbH, Ascha, ausgearbeitete Deckblattentwurf samt Erläuterung in der Sitzung vom 14.10.2019 gebilligt.

 

Der Planentwurf in der Fassung vom 14.10.2019 samt Erläuterung liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit von Freitag, 01. November 2019, bis einschließlich Dienstag, 03. Dezember 2019 während der allgemeinen Dienststunden in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf (Rathaus), Sollacher Str. 4, 94336 Hunderdorf, ZiNr. 4 zur öffentlichen Einsicht aus. Ergänzend kann der Planentwurf auch im Gemeindeamt Neukirchen, Hauptstr. 2, 94362 Neukirchen, eingesehen werden.

 

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.

 

Folgende umweltrelevante Informationen können zudem während der Auslegung eingesehen werden:

 

- 1 Emissionsschutzgutachten der Firma hoock farny ingenieure
- Umweltbezogene Stellungnahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

 

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind auch im Internet unter www.neukirchen.net veröffentlicht.

 

Datenschutz:

 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren", das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Hunderdorf, den 24. Oktober 2019 GEMEINDE NEUKIRCHEN

 

Seidenader
Erster Bürgermeister

 

Ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an der Amtstafel.
Angeheftet am: 24. Oktober 2019

Abgenommen am: 4. Dezember 2019

 

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