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Ministerpräsident Dr. Markus Söder beim Eintrag ins Goldene Buch mit Bürgermeister Rudi Seidenader, umrahmt von Mitgliedern des Gemeinderats

Eintrag ins Goldene Buch - Ministerpräsident Söder zu Gast in Neukirchen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Dr. Markus Söder war zu Gast in Neukirchen. Am Sonntag, 19. Mai 2019, fand beim Heimatfest im gut gefüllten Festzelt eine politische Kundgebung zum Höhepunkt und Abschluss des Europawahlkampfes statt. Auch ein Spalier aus Regionalpolitikern stand schon zur Begrüßung bereit, als er in Neukirchen eintraf. Söder ist der erste Ministerpräsident, der beim Heimatfest eine Rede hielt. 

 

Eingangs nahm Söder Bezug zum Volksbegehren für den Artenschutz. Seiner Meinung nach müsse Naturschutz von allen bewerkstelligt werden, nicht nur von den Landwirten und das Thema sollte auch in den Schulen behandelt werden.

 

Söder betonte in seiner Rede drei Vorteile Europas: Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Zwar könne sich kaum jemand mehr vorstellen, dass Krieg noch möglich sei. doch ein Blick auf den Balkan oder die Ostukraine beweisen das Gegenteil. Aus diesem Grund sei auch eine gut ausgebildete Bundeswehr notwendig. „Bayern ist das sicherste Land, weil wir stabil in unsere Polizei investieren", so Söder. Auf europäischer Ebene sei der Grenzschutz mittels Frontex wichtig. Wenn dies nicht funktioniere, müsse Bayern selbst handeln. Der Grenzschutz sei nicht nur bei der Migration von Bedeutung, bei den Grenzkontrollen werden regelmäßig auch Waffen und Drogen gefunden. Für ihn stehe der Schutz der Bevölkerung an erster Stelle, weshalb auch straffällige Asylbewerber abgeschoben werden müssten.
Söder äußerte große Bedenken im Hinblick auf eine gewisse Aggressivität um Europa herum. Während Donald Trump mit Zöllen drohe, plane China eine neue Seidenstraße. Die EU sollte daher ihr Veto bei Firmenaufkäufen durch China einlegen. Für die Erhöhung bestehender Steuern zeigte Söder ebenso wenig Verständnis wie für Überlegungen zur Vergemeinschaftung von Unternehmen, daher fordert er Entlastungen statt Enteignungen. Auch der Solidaritätszuschlag müsse nach 30 Jahren endlich abgeschafft werden. Die debattierte Grundsteuerreform nannte Söder eine „Strafsteuer
für fleißiges Wirtschaften", wodurch sich nur die Mieten weiter erhöhen würden. Straubing
könne sowohl beim Klimaschutz als auch in der Autoindustrie eine wichtige Rolle spielen, da synthetische Kraftstoffe eine Alternative zur Elektromobilität seien, so Söder.

 

Nach seiner Rede hat sich der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder in das Goldene Buch der Gemeinde eingetragen. 

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